Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

310 Rainer Kretschmer und Helmut J. Koch
schau und politische Tagesschriftleitung. Mehr als ein Viertel der
vertraulichen Presseanweisungen bestand aus Schweigegeboten, weswegen
das Press Department von Auslandskorrespondenten gern
Suppress Department genannt wurde. Nach einer Anweisung vom
11. 12. 1936 durften keine KZ-Berichte gebracht werden. Meldungen
über KZ-Flüchtlinge oder Hochverratsprozesse durften nur in der
Regionalpresse erscheinen.
Die deutsche Öffentlichkeit war also nicht nur konzentrisch in ein
Stufensystem der Publizität eingeordnet, sie war auch regional
gleichsam in wasserdichte Schotten eingeteilt, die man bei einer örtlichen
Havarie sorgfältig absperrte. Bewußt ließ Goebbels jedoch
einen Teil der bürgerlichen Presse mit besonderen Privilegien bestehen.
Ab 1937 gab es eine besondere „Glossenkonferenz" für „kommentarfähige"
Zeitungen, zu denen die „Deutsche Allgemeine Zeitung",
die „Frankfurter Zeitung", die „Kölnische Zeitung", die „Berliner
Börsenzeitung" gehörten. Sie hatten die Aufgabe, die Langeweile
bei der Lektüre hin und wieder zu durchbrechen, mit der ihnen
belassenen relativen Seriosität das Image des Regimes im Ausland zu
stärken und in wichtigen Augenblicken von unmittelbar bevorstehenden
Gewaltakten abzulenken und sie hinterher zu rechtfertigen. Die
„Berliner Börsenzeitung", der „Financial Times" vergleichbar, war
beispielsweise für antibolschewistische Kampagnen zuständig, wofür
sie keineswegs extra gleichgeschaltet werden mußte.
IV.
Die Gleichschaltung des Rundfunks war zunächst relativ einfach.
Er war erst 10 Jahre alt, also ohne feste Traditionen und Methoden.
Politisch immer ein getreues Spiegelbild der herrschenden Parteienkonstellationen,
brauchte er bloß weiterzuspiegeln. Die Rundfunkanstalten
standen zum Zeitpunkt der Machtübernahme schon unter
staatlicher Regie: Nach der Rundfunkreform von 1932 gingen private
Geschäftsanteile an die Länder über, die Rundfunkgesellschaften
wurden in gemeinnützige G.m.b.H.'s verwandelt, die technische und
wirtschaftliche Leitung übernahm die Reichs-Rundfunk-Gesellschaft
(RRG). So wurden nach der Machtergreifung lediglich noch die parlamentarischen
Kontrollorgane ausgeschaltet und die Rundfunkgesellschaften
in „Reichssender" umgewandelt. Die bisher vom Innenministerium
ausgeübte politische Kontrolle ging nun an das
RMVP über, desgleichen ein großer Teil der bisherigen Funktionen
der Reichspost auf dem Gebiet von Verwaltung und Wirtschaft. Die
beiden Rundfunkkommissare des Reichspost- und des Reichsinnenministeriums
wurden durch einen nun dem RMVP unterstellten
Reichsrundfunkkommissar ersetzt. Die Rundfunk-Führungspositionen
waren weitgehend als Personalunionen organisiert; zum Beispiel
war Hans Kriegler gleichzeitig Leiter der Abteilung Rundfunk im
RMVP und in der Reichspropagandaleitung der NSDAP sowie Präsident
der Reichsrundfunkkammer. Die politische Lenkung erfolgte
teilweise durch die Abteilung Rundfunk im RMVP: Sie hatte unter
vorgegebenen Primaten langfristige Planungen auszuarbeiten und