Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

274 Reinhard Kiïhril
Unzulänglichkeit. Der Kapitalismus benötigte eine politische Gewalt,
die, durch keinerlei Rücksicht auf Verfassungsnormen, oppositionelle
Parteien und Gewerkschaften gehemmt, die Konjunktur wieder in
Gang setzte — und zwar durch Staats-, vornehmlich Rüstungsaufträge.
Nur so konnte die soziale Herrschaftsposition der Oberklassen
wieder gefestigt werden. Es kam also nicht nur darauf an, die KPD
als Hauptfaktor einer potentiellen Volksrevolution auszuschalten,
wobei ohnehin Zweifel anzumelden sind, ob die KPD überhaupt ein
solcher Faktor war. In dieser Lage bedeutete bereits die Existenz der
reformistischen Arbeiterbewegung eine Gefährdung des kapitalistischen
Systems, denn Gewerkschaften und Sozialdemokratie konnten
trotz äußerster Anstrengung, sich den Forderungen der Unternehmer
anzupassen und die Lasten der Krise den Lohnabhängigen aufzubürden,
eine bestimmte Grenze der Konzessionsbereitschaft nicht überschreiten,
ohne ihre Massenbasis einzubüßen und sich selbst aufzugeben.
Daran war bereits das letzte halbwegs parlamentarisch legitimierte
Kabinett Hermann Müller 1930 gescheitert. Die „Bedrohung
des Systems" lag also weniger in einer bevorstehenden „Volksrevolution"
begründet als in der Tatsache, daß der Kapitalismus auf dem
herkömmlichen Wege der Selbststeuerung und mit den Mitteln der
parlamentarischen Demokratie seine tiefe Krise nicht überwinden
konnte. Dieser Faktor hat freilich nur in Zusammenhang mit dem
Wunsch der deutschen Oberklassen nach Wiederaufnahme der 1918
gescheiterten Machtpolitik einerseits und mit der Existenz einer starken
kommunistischen Partei, die zwar keine akute Bedrohung darstellte,
sich aber potentiell zu einem revolutionären Faktor hätte entwickeln
können, andererseits zum Faschismus geführt. In England
und den USA reichte eine partielle „Formierung" aus, um das kapitalistische
System in der Krise zu bewahren, weil die beiden anderen
Faktoren fehlten.
Will man die Perspektive der herrschenden Klasse auf vereinfachte
Formeln bringen, so könnte man sagen: Die faschistische Bewegung
wird unterstützt, sobald sich erweist, daß die herkömmlichen bürgerlich-demokratischen
Parteien ihre Massenbasis an die faschistische
Partei verlieren, d. h. sobald diese Partei ein politischer Machtfaktor
geworden ist. Sie wird unterstützt, weil die herrschende Klasse für
ihre Politik eine Massenbasis braucht, weil die faschistische Partei
für die grundsätzlichen Ziele der herrschenden Klasse in der Innenwie
in der Außenpolitik zu gewinnen ist, weil diese Partei die Unzufriedenheit
der Massen artikuliert, absorbiert und zugleich in eine
Richtung lenkt, die für das soziale Herrschaftssystem nicht nur ungefährlich,
sondern äußerst nützlich ist: weil sie sich nämlich als
Terrorinstrument gegen die Linke einsetzen läßt.
3. Mit der Bestimmung der Motive der ökonomischen Führungsgruppen
bei der Unterstützung der faschistischen Bewegung ist noch
nichts über das Verhältnis von ökonomischer Herrschaft und politimung,
in: ders., Deutschland zwischen Demokratie und Faschismus, Reihe
Hanser 14, 2. Aufl., München 1969, S. 143 ff.