Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

330 Peter Römer
Die Möglichkeit einer Fundamentalopposition
Setzt sich die Tendenz zur Einheit von Staat und Gesellschaft fort,
so ist also eine Wiederholung des Nationalsozialismus immer weniger
zu befürchten. Die Bemühungen derjenigen Linken, die im Herrschaftssystem
der BRD — in Vorwegnahme eines zukünftigen Zustandes
— diese Einheit bereits weitgehend verwirklicht sehen, dieses
neue System dennoch als faschistisch, sei es neofaschistisch, faschistoid
oder präfaschistisch zu charakterisieren, haben eher denunziatorisehen
als erkenntnismäßigen Charakter und sind deshalb nicht geeignet,
das gefährliche Neue angemessen beschreiben zu können.
Diese Begriffe lassen sich sinnvoll überhaupt nur dann anwenden,
wenn man — im Ergebnis zutreffend, was vorliegend jedoch nicht
abgehandelt werden kann — davon ausgeht, daß die unzweifelhaft
vorhandene Tendenz zur Verschmelzung von Staat und Gesellschaft
in der BRD nicht zu deren wirklicher funktionalen Einheit führt, weil
die Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse die partielle Verselbständigung
der Staatsgewalt auch in Zukunft erfordern werden.
Bedeutet die funktionale Einheit von Staat und Gesellschaft, gesetzt
den Fall, sie wäre nicht nur als Tendenz vorhanden, aber die
Unmöglichkeit jeder Fundamentalopposition und die unaufhebbare
Selbststabilisierung des Systems? Forsthoff gibt darauf zwei —
scheinbar — widersprüchliche Antworten. Einerseits ist er der Auffassung,
Opposition könne nur noch eine taktische, eine Positionsvariante,
oder utopisch sein, andererseits durchzieht sein ganzes Werk
die Forderung nach dem starken, dem Bürgerkrieg und dem Klassenkampf
wehrenden Staat, sieht er also die Gefahr der „existentiellen
Krise". Die Entwicklung der SPD, die „über das Godesberger Programm
in der Richtung der Herausbildung einer solchen Positionsvariante"
28 verlaufen sei, erscheint ihm deshalb als durchaus folgerichtig.
Über die Veränderungen innerhalb der staatlichen Willensbildung,
insbesondere über den Funktionswandel des Parlaments, ist
man sich von Forsthoff bis Agnoli im klaren. Es ist unmittelbar einsichtig,
daß bei dem Trend zur Zusammenfassung von Staat und Gesellschaft
in ein Gesamtsystem, das an den Verwertungsbedürfnissen
des Monopolkapitals ausgerichtet ist, die noch bestehenden staatlichen
Institutionen in zunehmendem Maße ungeeignet werden, ein Mittel
zur Durchsetzung einer echten Alternative zu sein. Die Hoffnungen
der Revisionisten aller Art, mit Hilfe der Exekutive, z. B. mit Hilfe
des Monarchen, oder mittels des Zauberstabes der 51 % im Parlament
eine Alternative durchzusetzen, müssen endgültig begraben werden.
Sie hatten — und haben — nur bei einer Trennung von Staat und
Gesellschaft den Schein von Berechtigung, weil die partielle Verselbständigung
der Staatsmacht, die von der Fundamentalopposition
taktisch ausgenutzt werden konnte, den Irrtum hervorzurufen vermochte,
der Staat sei tatsächlich vollkommen von den gesellschaftlichen
Kräften unabhängig und nicht das Produkt der herrschenden
Klasse. Zieht aber Forsthoff, wie manche Linke in der Bundesrepu-
23 Forsthoff, Merkur, 1968, S. 406.