Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

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Peter Römer
Vom totalen Staat
zur totalen bürgerlichen Gesellschaft
Einige Erwägungen anhand neuerer Analysen der Carl-Schmitt-Schule
In einer neueren Analyse der Bundesrepublik finden wir folgende
Ausführungen:
Die Bedeutung des Grundgesetzes: Wer das Verfassungsgefüge der
Bundesrepublik analysierend beschreiben will, tut gut daran, nicht von
den verbalen Gegebenheiten des Grundgesetzes auszugehen. Zwar geschieht
das vielfach und ein kaum noch übersehbares Schrifttum orientiert
sich an den Stichworten Demokratie, Parteien, Parlamentarismus
und Wahlrecht. Auf diesem Wege läßt sich jedoch die Realität des Verfassungsgefüges
der Bundesrepublik nicht erschließen.
Die neue Realität: Die große Veränderung, welche die Technik über die
Welt gebracht hat, stellt immer deutlicher erkennbar die moderne Industriegesellschaft
wie den Staat unter neue Bedingungen. Mit der fortschreitenden
Durchtechnisierung der Produktion und des Handels verdichten
sich die Interdependenzen. Die unternehmerische Entscheidung ist,
ohne ganz zu verschwinden, der Datenauswertung gewichen. Das Ergebnis
ist bei den wirtschaftlichen Vorgängen größeren Stils nicht mehr eine
punktuelle Entscheidung, sondern ein Plan, an dessen Zustandekommen
eine Mehrzahl von Experten mitwirkt. Die Daten, die der Berechnung
zugrundeliegen, greifen mehr und mehr aus und umfassen auch nichtwirtschaftliche
Fakten wie Außenpolitik (Entwicklungshilfe), Raumordnung
(Industrieansiedlung), Bildungspolitik (Nachwuchs von Arbeitskräften)
und vieles andere mehr. Beispiel Stabilitätsgesetz: zu behaupten,
daß damit der Staat seine Suprematie über Wirtschaft und Gesellschaft
bekräftigt habe, wäre voreilig. Denn das, was mit dem Gesetz angestrebt
wird, entspricht ebenso den Interessen der Wirtschaft (die insoweit nicht
mehr Wirtschaft im überkommenen Sinne ist) wie des Staates (der insoweit
nicht mehr Staat im überkommenen Sinne ist). Vielleicht befinden
wir uns in einer Entwicklung..., die den Blick in eine Zukunft eröffnet,
in welcher Staat, Wirtschaft, Soziales, Kultur usw. in einer neuen, heute
noch nicht benennbaren Einheit zusammenwachsen. Der große Motor
einer solchen Entwicklung ist die Technik. Der amerikanische Soziologe
Galbraith hat dieser, den Staat und alle gesellschaftlichen Denominationen
überwölbenden Einheit, bereits einen Namen gegeben. Er nennt sie die
Technostruktur, die er in den Vereinigten Staaten in wesentlichen Hinsichten
bereits verwirklicht sieht. Jedenfalls sind auf diese Weise Wirtschaft
und Staat weithin zu einer Funktionseinheit geworden.
Staatliche Willensbildung: Die klassischen Regeln der parlamentarischen
Demokratie, nach denen der Regierung eine Opposition als wirkliche
Alternative gegenübersteht, gelten heute nicht mehr. Die Opposition bedeutet
heute nicht mehr eine auf das Grundsätzliche der staatlichen Selbstorientierung
bezogene Alternative, sondern lediglich eine Positionsvariante
innerhalb des Gesamtsystems. Das System der parlamentarischdemokratischen
Willensbildung (ist)... eng an die Struktur des sozialen