Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

286 Reinhard Opitz
gerlichen Formalisierung des Demokratiebegriffs, dann gelangt man
unvermeidlich dazu, von einer „echten" Linken, die in der Praxis
durch alle Entwicklungsphasen hindurch einer bestimmten Strukturidee
die Treue hält, diejenige Linke abzusondern, die sich nicht
scheut, in bestimmten historischen Situationen zur Diktatur des Proletariats
und also auch zum Gebrauch autoritärer Mittel überzugehen.
Politische und gesellschaftliche Strukturen weisen sich primär auf
Grund der Inhalte, für die sie durchlässig sind, als demokratische aus,
sie sind es nicht schon qua Struktur bzw. qua allgemeiner — inhaltsindifferenter
— Durchlässigkeit.
Auf der anderen Seite bewirkt der Nachhall des liberalen Mitteverständnisses,
daß der aus dem Machtwillen des Monopolkapitals
hervorgehende Autoritarismus und der im Protest gegen die vom
Monopolkapital geschaffenen Verhältnisse von unten her in Gestalt
rechter Bewegungen aufsteigende Autoritarismus begrifflich eher
zueinandergebracht werden, als es der Beobachtung des zwischen
ihnen bestehenden Spannungs- und Eskalationsverhältnisses guttun
kann. Das Problem, um das es geht, ist doch gerade der Umschlag
rechtsradikaler Protestpotentiale in Stützen des Systems, gefragt ist
nach der entzaubernden rationalen Erklärung der mystischen Vereinigung
von Monopolkapital und Kleinbürgerradikalismus, die sich
keineswegs uno actu, etwa erst am Tage der Übertragung der Staatsmacht
auf die faschistische Partei, sondern natürlich mindestens bei
der führenden und in der Phase unmittelbar vor der Machtübernahme
eben notwendigerweise stets dominierenden (weil die praktische
Möglichkeit der Machtübernahme allein garantierenden)
Gruppe bereits vorher und sukzessive, bei anderen innerparteilichen
Strömungen übrigens vielfach analog, wenn auch nur partiell, vollzieht,
jedoch selten geradlinig, in der Regel vielmehr in einem widersprüchlichen
Prozeß, weil die Einsetzung der faschistischen Partei in
die Macht nur unter bestimmten innenpolitischen Bedingungen zum
unmittelbaren — und dann auch überwiegend gemeinsamen — Interesse
des Monopolkapitals wird, sein Verhältnis zur faschistischen
Partei grundsätzlich ein instrumentelles ist, das bestimmt wird von
seinem Primärinteresse am eigenen Profit und der eigenen Macht
über den Staat und deshalb immer erst dann zu einem zielstrebig auf
die direkte Machteinsetzung der faschistischen Partei hinarbeitenden
wird, wenn dem politischen Machtkalkül des Monopolkapitals
keine Wahlmöglichkeit mehr zwischen Integration und Terror gegeben
erscheint, wenn die Integration mißrät und das, was sie leisten
sollte, nur noch mittels eines einheitlichen politischen — also staatlichen
— Diktatur- und Terrorsystems gewährleistet werden kann.
Gerade erfolgreiche Integration aber ist gleichbedeutend mit der Erzeugung
eben jener — also manipulierten und nicht etwa autochthonen
— Mentalität und jenen falschen Bewußtseins in den abhängigen
Klassen, aus denen sich der spezifisch rechtsradikale Affekt
überhaupt erst aufbauen und so dem Monopolkapitalismus gerade im
Augenblick des rapiden Popularitätsschwunds und Zerfalls seiner
bisherigen eigenen Parteien eine neue, zur Vernichtung aller seiner