Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Vom totalen Staat zur totalen bürgerlichen Gesellschaft ' 323
Ganzen angepaßt... Das gilt zunächst für die Parteien. Aber auch für die
Verbände. Noch ist die aus der Weimarer Zeit stammende Auffassung
nicht erloschen, daß es sich hier um eine pluralistische Zersetzung des
Staates handle. Sie entspricht aber nicht mehr den heutigen Gegebenheiten.
Denn ... der Staat (ist) auf die Verbände angewiesen. Wesentlich
aber ist, daß das reibungslose Funktionieren und schließlich vielleicht
sogar der Bestand des sozialstaatlichen Ganzen von der Bereitschaft der
Menschen (abhängt), sich ihm ganz anzupassen.
Möglichkeit einer Fundamentalopposition: Eine besondere Lage ist hinsichtlich
einer strategischen, das sozialstaatliche System und seine Verfassung
grundsätzlich angreifenden Opposition entstanden. Sie ist auf
staatlicher Seite durch den Mangel an Argumenten gekennzeichnet. Wenn
das, was der Staat leistet, von solchen, welche die Adaption verweigern
oder welche diese Leistungen als selbstverständlich hinnehmen, nicht
anerkannt wird, ist die Auseinandersetzung zu Ende. Der Staat ist auch
nicht in der Lage, solchen prinzipiellen Gegnern Konzessionen zu machen,
da das sozialstaatliche System mit seinen Implikationen nicht nennenswert
verändert werden kann. Die relative Stabilität der öffentlichen Zustände
beruht nicht auf der Überzeugungskraft der Staatlichkeit, sondern auf der
sozialen Ausgeglichenheit, die ihren wirksamsten Verteidiger in der Arbeiterschaft
hat. Wo es recht eigentlich um das geistige Profü des Staates
geht, bei den Universitäten, genügte eine aktive Minderheit, um den staatlichen
Offenbarungseid auszulösen. Dieser Fall war nicht vorgesehen in
dem Konzept eines Gemeinwesens, das seine Verwirklichung in einer bestimmten
Sozialordnung suchte und bis heute fand. Die Opposition, die
sich einem alle Lebensbereiche umfassenden System gegenübersieht, steht
vor der Alternative, sich außerhalb der Wirklichkeit zu formulieren und
utopisch zu werden oder sich in der politischen Realität in der Weise zu
verorten, daß sie sich in eine der Weltbürgerkriegsfronten — Moskau,
Peking, Kuba — eingliedert. Damit fehlt es von vornherein an den Voraussetzungen
für eine fruchtbare politische Auseinandersetzung mit
systemtranszendenten Gegnern, die eine Alternative anbieten.
Gesamtsystem und Ideologie: Die Leistungen dieser Funktionseinheit
(von Wirtschaft und Staat) sind bedeutend. Sie gewährleistet einen hohen
Grad der Beschäftigung, der der Vollbeschäftigung nahekommt, Sicherheit
des Arbeitsplatzes, sozialen Aufstieg für jedermann, breite Streuung des
Sozialprodukts, Unfall- und Altersversorgung und Sozialhilfe in Fällen
individueller Bedürftigkeit. So rundet sich das Bild zu einem sozialen
Ganzen von rational einsichtiger Struktur, in dem noch ideologische Fragmente
früherer Zeiten herumgeistern, ohne — jedenfalls bis heute —
ernsthafte Störungen hervorzurufen. Dieses Gefüge ist in hohem Maße
durchrationalisiert, in seinem Aufbau und in dem Ineinandergreifen seiner
Funktionen von einsehbarer Logik und deshalb auch analysierbar und in
der Tat häufig analysiert. Zu keiner Zeit war die Gesellschaft, insbesondere
die Wirtschaft, so durchorganisiert, bot sie sich der Öffentlichkeit in
Macht und Machtanwendung so sichtbar dar, wie das heute der Fall ist.
Ernst Forsthoff als Kritiker
Manchen Betrachter der obigen Umrisse einer Realanalyse der Bundesrepublik
-mag, insbesondere wenn er die gesellschaftliche und politische
Entwicklung in der BRD vorwiegend aus ihrer Darstellung
durch „links" gerichtete Interpreten kennt, ein Gefühl der Verwirrung
und des Unbehagens überkommen. Vieles kommt ihm bekannt
vor, und eine Anzahl von Details könnten wohl auch Marcuse, Habèr-