Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

336 Peter Römer
werden muß. Kritik der Politischen Ökonomie war, Marx zufolge,
Theorie der bürgerlichen Gesellschaft nur als Ideologiekritik. Wenn
aber die Ideologie des gerechten Tausches zerfällt, kann das Herrschaftssystem
auch nicht mehr an den Produktionsverhältnissen unmittelbar
kritisiert werden" 32 . Bereits Abendroth 33 hat zutreffend
darauf hingewiesen, daß es wenig überzeugend ist, eine Theorie und
ihre Fragestellung abzulehnen, weil eben dies, was diese Theorie —
und nur diese — vorausgesagt hat, auch tatsächlich eingetreten ist:
die Tendenz zum das Marktprinzip aufhebenden Monopolkapitalismus.
War aber im übrigen jemals Politik nur 34 ein Überbauphänomen?
War nicht stets, auch in der Hochblüte des Liberalismus, die
ökonomische Basis auch zugleich eine Funktion von Staatstätigkeit
und politisch ausgetragenen Konflikten? Und haben nicht gerade
Marx und Engels diese Wechselbeziehungen zwischen ökonomischer
Basis und politisch-rechtlichem Überbau auf das exakteste beschrieben?
Ist es nicht nur der platteste Vulgärmarxismus gewesen, der in
dem Überbau bloße Widerspiegelung der Basis und sonst nichts gesehen
hat? Hat denn die angebliche Autonomie der Gesellschaft und
ihrer kapitalistischen Produktionsweise jemals realiter bestanden?
Liegt hier nicht ein von der tatsächlichen geschichtlichen Entwicklung
35 abstrahiertes Modelldenken vor, das eher liberalistische Ideologien
als marxistische Theorie reproduziert?
Obwohl Habermas die Verschmelzung von Staat und Gesellschaft
konstatiert, verwendet er weiter die überkommenen, dem neuen
staatsmonopolistischen Kapitalismus nicht mehr adäquaten Begriffe
von „staatlicher" Intervention und von „politischer Herrschaft", die
nach neuer Legitimation verlange. In dieser Hinsicht sehen die
Schmittianer klarer: mit der Entwicklung zum Monopolkapitalismus
wächst die Tendenz zur Abschaffung von Staat und staatlich-politischer
Herrschaft. Das heißt nicht, wie die Ideologen der neuen „Technostruktur"
behaupten, daß Herrschaft überhaupt aufhöre und alles
nur nach den Regeln technischer Rationalität ablaufe. Wohl aber hört
Herrschaft als eine durch den Staat, seine allgemeinen Gesetze und
seine dezisionistischen Maßnahmen vermittelte auf. Je stärker die
Entwicklung zu einem „Welttrust der Monopole" (Lenin) wird, in
um so stärkerem Maße wird — vielleicht hinter einer noch aufrechterhaltenen
staatlichen Fassade — die staatliche Gesetzgebung durch
die Planaufstellung der wissenschaftlichen Stäbe der Monopole ersetzt
werden, wird an die Stelle staatlicher Streitentscheidung, staatlicher
Polizei, staatlicher Fürsorge die Betriebsjustiz, der Betriebs-
32 Habermas, Technik und Wissenschaft als „Ideologie", S. 75—76 —
Hervorhebungen von J. H.
33 Abendroth, Demokratisch-liberale oder revolutionär-sozialistische
Kritik? S. 135.
34 Habermas, Technik und Wissenschaft, S. 75 (Sperrung von J. H.).
35 Vgl. zur historischen Entwicklung in Deutschland, Conze (Hrsg.),
Staat und Gesellschaft im deutschen Vormärz 1815—1848, Industrielle
Welt Bd. 1, Schriftenreihe des Arbeitskreises für moderne Sozialgeschichte,
dort insb. Koselleck, Staat und Gesellschaft in Preußen 1815—1848, S. 79 ff.