Faschismus-Theorien (VI) / Diskussion - Berliner Institut für kritische ...

Vom totalen Staat zur totalen bürgerlichen Gesellschaft ' 335
durch 80 . Der mit „der privatwirtschaftlichen Kapitalverwertung nach
wie vor in die Struktur der Gesellschaft eingebaute Konflikt" ist nach
Habermas 31 derjenige, „der mit der relativ größten Wahrscheinlichkeit
latent" bleibe, denn der staatlich geregelte Kapitalismus lege
durch eine Konfliktvermeidungspolitik den Klassenkampf still. Die
These, der Grundwiderspruch des Kapitalismus manifestiere sich
nicht mehr in einzelnen konkret erfahrbaren Krisen, die dann den
von ihnen Betroffenen auch in ihren Ursachen und ihrem Gesamtzusammenhang
mit der Organisation des Systems theoretisch
vermittelbar sind, wird m. E. zutreffend von zahlreichen marxistischen
Theoretikern bestritten. Dies Problem kann im vorliegenden
Zusammenhang nicht vertieft werden, jedoch sei darauf hingewiesen,
daß die Rezession in der Bundesrepublik und die Art ihrer Behebung
zwar einerseits die Habermassche These von der Selbststabilisierung
stützt, andererseits aber den Konzentrationsprozeß beschleunigt, die
„Formierung" der Gesellschaft vorangetrieben und damit den Grundwiderspruch
verstärkt hat; vor allem hat sich gezeigt, daß Vollbeschäftigung,
die man braucht, will man die Arbeiter für sich gewinnen,
nur bei hohen Profiten gewährleistet werden kann; diese hohen
Profite aber waren bei gleichzeitiger Stagnation der Löhne und der
Massenkaufkraft nur durch eine günstige außenwirtschaftliche Lage
und durch Export zu erzielen. Nur dadurch war es möglich, daß die
hohe Zuwachsrate der Produktion und die stagnierende effektive
innere Nachfrage nicht zu einer neuen, noch stärkeren Krise geführt
haben.
Radikaler, d. h. die Wurzeln des Marxismus angreifend, als die
These von der Latenz des kapitalistischen Grundwiderspruchs ist
folgende Behauptung von Habermas: „Wenn sich die Gesellschaft
nicht mehr ,autonom' — und das war das eigentlich Neue an der kapitalistischen
Produktionsweise — als eine dem Staat voraus- und
zugrunde liegende Sphäre selbstregulierend erhält, stehen Staat und
Gesellschaft nicht länger in einem Verhältnis, das die Marxsche
Theorie als das von Basis und Überbau bestimmt hatte. Dann aber
kann eine kritische Theorie der Gesellschaft auch nicht mehr in der
ausschließlichen Form einer Kritik der Politischen Ökonomie durchgeführt
werden. Eine Betrachtungsweise, die die ökonomischen Bewegungsgesetze
methodisch isoliert, kann nur so lange beanspruchen,
den Lebenszusammenhang der Gesellschaft in seinen wesentlichen
Kategorien zu erfassen, als Politik von der ökonomischen Basis abhängig
ist und diese nicht umgekehrt auch schon als eine Funktion
von Staatstätigkeit und politisch ausgetragenen Konflikten begriffen
30 Vgl. Abendroth, Demokratisch-liberale oder revolutionär-sozialistische
Kritik? in: Die Linke antwortet Jürgen Habermas, res novae provokativ,
S. 131 ff., s. auch ders., Zum Problem der Rolle der Studenten und
der Intellektuellen in den Klassenauseinandersetzungen der spätkapitalistischen
Gesellschaft, Das Argument, H. 45, Dez. 1967, S. 409 ff.
31 Habermas, Technik und Wissenschaft als „Ideologie", edition suhrkamp
187, S. 84.