Kern und Rand. Religiöse Minderheiten aus der Türkei - Zentrum ...

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Aliye Yegane Arani
Zoroastrier. Damit sind die Repressionen gegen Baha6i nicht nur legitimiert,
sondern in dem nicht-säkularen Staat sogar legalisiert worden. 31 Im allgemeinen
werden die Repressionen unter anderen Vorwänden, wie der Unterstellung, die
Baha6i wären "Agenten des Westens" oder "Zionisten", gerechtfertigt (Liga f.
Menschenrechte 3, 1996: 5). 32
Über 200 Hinrichtungen von Baha6i im Iran wegen ihres Glaubens sind seit
1979 bekannt geworden. Baha6i wurden inhaftiert, gefoltert und enteignet. Ihre
Friedhöfe und heiligen Stätten zerstört und geschändet. Baha6i erhalten keine
Reisepässe und Ausreisevisen. Sie sind an den Universitäten und sogar an
manchen Schulen nicht zugelassen. Über 10 000 Baha6i wurden aus dem öffentlichen
Dienst entlassen und Rentenzahlungen eingestellt bzw. bereits geleistete
Pensionen werden zurückgefordert (Der Nationale Geistige Rat 1981 und 1985,
Vahedi 1998, Hashemi, Adineh 1998, Sprung 1996). Nach Einschätzung der
Gesellschaft für bedrohte Völker, einer Menschenrechtsorganisation für verfolgte
ethnische und religiöse Minderheiten, sind die Baha6i im Iran de facto
vogelfrei (Gesellschaft für Bedrohte Völker 1997). 33
Zahlreiche Resolutionen wurden von diversen Institutionen, wie der UNO,
dem Europäischen Parlament, dem Kongreß der Vereinigten Staaten, dem Deutschen
Bundestag und anderen zur Lage der Baha6i verabschiedet. In seinem
letzten Bericht vom Oktober 1997 bestätigte der UN-Sonderberichterstatter für
den Iran, Maurice Copithorne, die anhaltend schlechte Menschenrechtssituation
hinsichtlich der Baha6i. Als Reaktion auf den Bericht drückte die UNO-Generalversammlung
nicht nur erneut ihre Sorge über die Ermordungen und Verfolgungen
aus, sondern verlangte auch eine vollständige "Emanzipation" der
Baha6i im Iran. Unberührt von allen diesen Appellen hat sich ihre Lage bislang
nicht verbessert.
Auch der Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Khatami, der von den
EU-Ländern als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung der lslamischen
Republik im Iran gehandelt wird, bewirkte bislang hinsichtlich der Baha6i nichts.
Im Gegenteil, die Lage scheint sich seit einiger Zeit sogar zu verschlechtern. Am
21. Juli diesen Jahres, einen Tag nach der Abreise einer EU-Delegation aus
Teheran, fand in Maschhad seit sechs Jahren die erste Hinrichtung eines Baha6i
wegen Apostasie statt. Ende September wurden zwei weitere Todesurteile
ausgesprochen und ein dritter Baha6i zu zehn Jahren Haft verurteilt. Damit sind
inzwischen insgesamt sechs wegen ihres Glaubens zu Tode verurteilte Baha6i in
iranischen Gefängnissen inhaftiert. Darüber hinaus wurden seitdem in 14
iranischen Städten 36 Baha6i-Lehrer gefangengenommen. Die offensichtlich
zentral gesteuerte und von Beamten durchgeführte Verhaftungswelle ging einher
mit der Beschlagnahmung von Büchern und Lehrmaterialien und der Plünderung
von über 530 Häusern von Baha6i-Familien und hatte zum Ziel eine von den
Baha6i im Iran privat gegründete Hoschschule zu zerstören (taz: 7.12.1998).