Kern und Rand. Religiöse Minderheiten aus der Türkei - Zentrum ...

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Gerdien Jonker
Zu der Aufgabe der Kirchen in Deutschland gehört es, neben der religiösen
Dienstleistung, die geistige Betreuung sowie eine Reihe von sozialen Aktivitäten
im Gemeinderaum zu organisieren. Darüber hinaus wird von den Kirchen
ein soziales Engagement erwartet, das traditionell von der Krankenpflege bis
zur Versorgung der Bedürftigen reicht und auch den Religionsunterricht
einschließt. Diese öffentlich-soziale Seite der Kirchen wurde in Deutschland,
im Gegensatz zu den anderen europäischen Staten, im Grundgesetz verankert
und öffentlich-rechtlich abgesichert. Dadurch haben die deutschen Kirchen
heute eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Staat und Bevölkerung, Verwaltung
und Bürgern, die von den Wohlfahrtsverbänden bis zur Mitwirkung an
öffentlichen Entscheidungen reicht.
Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür strebten in den letzten 20 Jahren
auch die türkisch-islamischen Dachverbände in Berlin an. Diese Voraussetzungen
liegen in der Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Während
DITIB und VIKZ stellvertretend für ihre deutschen Gemeinden in Köln
zum Verwaltungsgericht zogen, setzte die Islamische Föderation Berlin (IFB)
sich vor Ort mit dem Verwaltungsgericht auseinander. Die Anträge auf den
Status einer Religionsgemeinschaft wurden vom Berliner Verwaltungsgericht
bislang mit den unterschiedlichsten Begründungen zurückgewiesen. So war
nach Ansicht des Gerichts 1982 "keine religiöse Zielsetzung" zu erkennen, gab
es 1993 "keine einheitliche Glaubensüberzeugung" und verfügte die IFB 1997
über "keine klaren Organisationsstrukturen". Ebenfalls in dem Urteil von 1997
wurde gefordert, die IFB solle zuerst "eine Neugründung mit einer eigenen
Idee von der Einheit aller Muslime, die sich von den vorhandenen (islamischen)
Glaubensrichtungen und Rechtsschulen unterscheidet", vornehmen
(S.10). Aus dieser Formulierung spricht die Unmöglichkeit, den religiösen
Inhalt von einem Gericht beurteilen zu lassen. Wäre es nach dem Willen des
Verwaltungsgerichts gegangen, hätte die IFB ganz nach dem Beispiel der
reformatorischen Kirchen die Abtrennung vom Konsens der Weltgemeinschaft
(umma) betreiben müssen und wäre in die überaus gefährliche Dynamik der
Abtrünnigkeit (Häresie) geraten (Jonker 1998). Gegen diese Bedingung des
Verwaltungsgerichts jedoch hat sie sich jetzt mit Erfolg wehren können.
Die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts, die im November
1998 erfolgte, ist die Tür, die den islamischen Gemeinden einen entscheidenden
Zugang zur Partizipation auf gesellschaftlicher Ebene ermöglichen kann.
Das Bewußtsein um die Scharnierfunktion dieses Rechts ist bei der nächsten
Generation bereits gewachsen. Dort, wo diese Tür jetzt geöffnet wird, ist die
Möglichkeit gegeben, an öffentlichen Entscheidungen im Rundfunkrat,
Landesschulbeirat oder bei der Jugendhilfe mitzuwirken, sich am Religionsunterricht
zu beteiligen oder den gesellschaftliche Konsens über aktuelle
Themen und Geschehnisse mitzubestimmen.