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Kern und Rand. Religiöse Minderheiten aus der Türkei - Zentrum ...

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Der "Fall Ludin" in <strong>der</strong> politischen <strong>und</strong> Medienöffentlichkeit<br />

<strong>der</strong> Fraktion <strong>der</strong> Republikaner durchgeführt wurden, <strong>und</strong> bei <strong>der</strong> parteienübergreifende<br />

Argumentationsmuster her<strong>aus</strong>gearbeitet wurden, verdeutlichen.<br />

Die Systemperspektive: Rezeption des Falles in <strong>der</strong> Landespolitik<br />

Nach Analyse <strong>der</strong> Plenarprotokolle <strong>der</strong> drei Parlamentsdebatten, die im Zusammenhang<br />

mit <strong>der</strong> hier behandelten Thematik auf Antrag <strong>der</strong> Republikaner<br />

durchgeführt wurden, ist festzustellen, daß alle Parteien, von <strong>der</strong> SPD bis zu den<br />

Republikanern außer <strong>der</strong> F.D.P., vollständig hinter <strong>der</strong> Entscheidung <strong>der</strong> Ministerin<br />

stehen. Ihre Argumente überlappen sich in vielen Punkten. Hier sollen daher zur<br />

Übersicht nur die gemeinsamen Linien nachgezogen werden.<br />

Die Volksvertreter rekurrieren allesamt auf den christlich-abendländischen<br />

Erziehungsauftrag <strong>der</strong> Schule, dessen Verwirklichung durch Frau Ludin aufgr<strong>und</strong> ihrer<br />

äußeren Erscheinung, die als Nähe zum f<strong>und</strong>amentalistischen Islam interpretiert<br />

werden könne, nicht garantiert sei.<br />

Republikaner: "Diese Leitkultur ist eben die christlich-abendländische Kultur, die wir hier<br />

haben." Eine muslimische Lehrerin führe dazu, daß dieser Bildungsauftrag "untergraben"<br />

werde.<br />

CDU: Ludin muß als Beamtin "auf den Geist <strong>der</strong> Verfassung verpflichtet werden, das heißt<br />

Vermittlung des christlichen Sittengesetzes, Gleichberechtigung <strong>der</strong> Frau <strong>und</strong> an<strong>der</strong>e<br />

Werte <strong>der</strong> europäischen Aufklärung, die dem muslimischen Denken fremd sind."<br />

SPD: Es geht um "die Frage <strong>der</strong> Orientierung auf die Werte unserer Verfassung", diese seien<br />

"die des christlichen Abendlandes, sind aber auch die <strong>der</strong> Aufklärung, <strong>der</strong> französischen<br />

Revolution; sie sind auch die <strong>der</strong> griechischen Antike <strong>und</strong> des Humanismus". Die<br />

Entscheidung gegen das Kopftuch bei türkischen Mädchen ist eine Entscheidung "für das<br />

Verständnis unseres Landes <strong>und</strong> unserer Kultur bezüglich <strong>der</strong> gleichberechtigten Rolle <strong>der</strong><br />

Frau".<br />

Bündnis 90/Die Grünen: Man könne sich nicht sicher sein, ob die Trägerin des Kopftuches<br />

auf dem Boden des Gr<strong>und</strong>gesetzes steht: "Es wäre überhaupt kein Konflikt entstanden,<br />

wenn wir gewiß sein könnten, daß wir bei allen, die ihre religiöse Überzeugung <strong>und</strong><br />

Haltung, auch im persönlichen Stil, vor sich hertragen, doch gewärtig sein könnten, daß sie<br />

die Ziele <strong>der</strong> Aufklärung <strong>und</strong> den Rahmen unserer freiheitlichen Verfassung akzeptieren."<br />

Die Sprecher <strong>der</strong> Parteien interpretieren das Kopftuch als Zeichen einer frauen-<strong>und</strong><br />

emanzipationsfeindlichen Gesinnung, als demonstratives Zeichen des f<strong>und</strong>amentalistischen<br />

Islam.<br />

Republikaner: Symbol für den Islam in seiner fanatischen Form, Symbol für ein "abwertendes,<br />

diskriminierendes <strong>und</strong> auch herabsetzendes Frauenbild";<br />

CDU: "<strong>Religiöse</strong>s Symbol des Islam in seiner f<strong>und</strong>amentalistischen Form", Symbol "für ein<br />

abwertendes, diskriminierendes Frauenbild, das im krassen Gegensatz zur<br />

Lebenswirklichkeit des Gr<strong>und</strong>gesetzes steht" (siehe auch Schavans zuvor zitierte<br />

Pressemitteilung);<br />

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