Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

) In Absatz 2 werden die Wörter „und der Länder“ gestrichen.
4. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
93 Drucksache 720/07
a) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 50 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 50 Abs. 1
Satz 2 und 3“ ersetzt.
b) In Nummer 11 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 12
angefügt:
„12. Einmalzahlung nach Abschnitt XI.“
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt und folgende
Angabe angefügt:
„sie werden mit dem Faktor 0,9875 vervielfältigt.“
bb) In Satz 3 wird die Angabe 㤠42a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 45 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „fest; die Länder können andere Zuständigkeiten
bestimmen.“ durch die Angabe „fest.“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „Dreijahresfrist“ durch das Wort „Zweijahresfrist“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „drei“ durch das Wort „zwei“ ersetzt.
d) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Verringern sich bei einem Wechsel in ein Amt der Besoldungsordnung W
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, berechnet sich das Ruhegehalt aus den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen des früheren Amtes und der gesamten ruhegehaltfähigen
Dienstzeit, sofern der Beamte die Dienstbezüge des früheren Amtes mindestens
zwei Jahre erhalten hat; hierbei ist die zum Zeitpunkt des Wechsels in die Besoldungsordnung
W erreichte Stufe des Grundgehaltes zugrunde zu legen. Auf die
Zweijahresfrist wird der Zeitraum, in dem der Beamte Dienstbezüge aus einem Amt
der Besoldungsordnung W erhalten hat, angerechnet. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt
entsprechend.“
6. § 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird die Angabe 㤠72b des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 93 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.