Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

3. § 3 wird wie folgt geändert:
165 Drucksache 720/07
a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ und die Angabe
„§ 45 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 46 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 72 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 87 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 80b des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe
„§ 84 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird aufgehoben
b) In Absatz 3 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts wird durch die Zeit der Beurlaubung
nicht verzögert.“
5. In § 7 Abs. 2 wird die Angabe „§ 78 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe
„§ 75 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
6. In § 10 Abs. 6 wird die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 52 Abs. 3
Satz 2“ ersetzt.
7. In § 10 Abs. 6 wird die Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch die
Angabe „§ 29 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
8. In § 14 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79
des Bundesbeamtengesetzes (Beihilfevorschriften)“ durch die Angabe „§ 80 des Bundesbeamtengesetzes
und der hierzu nach § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes erlassenen
Rechtsverordnung“ ersetzt.
9. In § 16 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "entsprechend dem Bundessonderzahlungsgesetz"
durch die Angabe "entsprechend dem Bundessonderzahlungsgesetz in der bis …
[Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes] geltenden Fassung" ersetzt.
10. In § 19 Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 28 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ und die Angabe
„§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 51 Abs. 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.