Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 62
§ 147
Übergangsregelungen
(1) Bis zu einer haushaltsrechtlichen Umstellung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
2010, kann von § 10 Abs. 3 erste Alternative abgewichen werden. Dabei gehört die Probezeit
zur Laufbahn, und § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) in der bis zum [Tag vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist anzuwenden.
(2) Für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Beamtenverhältnis
auf Probe berufen worden sind, sind anstelle des § 10 Abs. 1 und 3 und des § 11
der § 6 Abs. 1 und der § 9 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) in der bis zum [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes]
geltenden Fassung anzuwenden.