Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 354
Die Verlängerung der Probezeit steht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Altersgrenze
von 27 Jahren für die Lebenszeitverbeamtung und der Einräumung von Beförderungsmöglichkeiten
während der Probezeit. Für die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten des mittleren
und gehobenen Dienstes führt das zu einer lebensjüngeren Verbeamtung auf Lebenszeit.
Gleichzeitig kann der Dienstherr vor einer Lebenszeitverbeamtung eingehender prüfen,
ob die Bewerberinnen und Bewerber für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst geeignet sind.
Leistungsstarke Beamtinnen und Beamte werden wegen ihrer Berufserfahrung in besonderem
Maße von den Beförderungsmöglichkeiten während der Probezeit profitieren.
Hinsichtlich der Beihilfe sieht die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Balance zwischen
gesetzlichen Vorgaben und dem für den Verordnungsgeber gebotenen Regelungsspielraum
für eine praxisgerechte Flexibilität bei der Gestaltung des Beihilferechts gewahrt.
Das Wesen der Verordnungsermächtigung ist es gerade, dem Verordnungsgeber im Rahmen
von gesetzlichen Vorgaben Regelungsspielräume einzuräumen.
Im Hinblick auf die Erfahrungsstufen geht die Bundesregierung von dem Grundsatz aus,
dass Erfahrung vor allem durch berufliche Tätigkeit erwächst. Anknüpfungspunkt für den
Aufstieg nach Erfahrung ist daher grundsätzlich die leistungsgerecht absolvierte Dienstzeit.
Von diesem Grundsatz werden Ausnahmen zugelassen. So werden z. B. Zeiten nach dem
Arbeitsplatzschutzgesetz anerkannt. Kinderbetreuungszeiten (bis zu 3 Jahren) und Pflegezeiten
zugunsten von nahen Angehörigen verzögern den Aufstieg ebenfalls nicht.
Die Neuausrichtung der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 anhand tatsächlicher beruflicher
Erfahrung folgt der Umstellung bei den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A.
Die Neuregelung des so genannten GAD-Zuschlags greift eine langjährige Forderung des
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages auf und stellt eine Kompromisslösung
dar, die auf die Interessen der betroffenen Bediensteten weitgehend Rücksicht
nimmt.
Im Rahmen der Übertragung des Wegfalls der rentenerhöhenden Wirkung von Hochschulausbildungszeiten
ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Systemunterschiede die Anrechnung
von Hochschulausbildungszeiten nicht gänzlich entfallen ist, sondern ein annähernder
finanzieller Gleichklang zwischen Renten- und Versorgungsbelastungen hergestellt
wurde. Ausbildung wird aber auch weiterhin honoriert, wobei unterschiedliche Wirkungen für
den gehobenen und höheren Dienst Folge der verschieden ausgestalteten Ausbildung sind.
Insgesamt zeigt sich, dass die Maßnahmen der Rentenreform 2004 systemkonform und unter
Beachtung der Unterschiedlichkeit der Systeme übertragen wurden.
Die Maßnahmen des RV - Altersgrenzenanpassungsgesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen
werden mit den statusrechtlichen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes übertragen
und daraus werden die versorgungsrechtlichen Folgerungen gezogen. Dass auch hier Bedacht
auf eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenmaßnahmen gelegt wurde, zeigt sich
an der Einführung besonderer Ausnahmeregelungen für einen abschlagsfreien Ruhestand
sowie an rentengleichen Übergangsregelungen.