Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 328
Absatz 2 enthält Übergangsvorschriften für die Anhebung der besonderen Altersgrenzen.
Nach Nummer 1 wird die in § 45 Abs. 2 Nr. 1 n. F. vorgesehene besondere Altersgrenze des
62. Lebensjahres erst am 1. Januar 2013 für Generale, Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes,
des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr
eingeführt. Einer vorherigen Einführung bedarf es nicht, weil für den genannten Personenkreis
erst ab diesem Zeitpunkt eine höhere allgemeine Altersgrenze als das 62. Lebensjahr
gilt und sich erst dann ein Anwendungsbereich für eine frühere besondere Altersgrenze ergibt.
Die Nummern 2 bis 6 schreiben die bisherigen besonderen Altersgrenzen unter Berücksichtigung
der für die am 1. Januar 1999 vorhandenen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
bestehenden Übergangsregelungen (§ 96 a. F.) fort und heben sie schrittweise an. Erste
Eingriffe in die bestehenden besonderen Altersgrenzen erfolgen im Jahr 2013 – also fünf
Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dies gibt der Personalführung und -planung hinreichende
Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Obwohl das Vertrauen, mit Überschreiten
einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt zu werden, nicht geschützt
ist, können sich auch die Betroffenen mit einem Vorlauf von fünf Jahren auf die neue
Rechtslage einstellen. Spätestens ab dem 1. Januar 2024 gelten die in § 45 Abs. 2 n. F.
festgesetzten erhöhten besonderen Altersgrenzen. Im Einzelnen:
Nummer 2 hebt die besondere Altersgrenze für Oberste beginnend mit dem Jahr 2013 in
zwölf Einmonatsschritten insgesamt um ein Jahr an, so dass die besondere Altersgrenze des
62. Lebensjahres im Jahr 2024 erreicht wird (Buchstabe b). Für vor dem 1. Januar 1999 zur
Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten ernannte Oberste in der Besoldungsgruppe A 16
wird die besondere Altersgrenze im Jahr 2015 zunächst um ein Jahr (auf 61 Jahre) angehoben.
In den Jahren 2016 bis 2024 erfolgen weitere Anhebungen in sechs Einmonatsschritten
und drei Zweimonatsschritten; die besondere Altersgrenze des 62. Lebensjahres ist im Jahr
2024 erreicht (Buchstabe b Doppelbuchstabe bb).
Nummer 3 hebt die besondere Altersgrenze für Oberstleutnante beginnend mit dem Jahr
2013 in zwölf Zweimonatsschritten insgesamt um zwei Jahre an, so dass die besondere Altersgrenze
des 61. Lebensjahr im Jahr 2024 erreicht wird (Buchstabe b). Für vor dem
1. Januar 1999 zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten ernannte Oberstleutnante in der
Besoldungsgruppe A 14 wird die besondere Altersgrenze im Jahr 2015 zunächst um ein Jahr
(auf 59 Jahre) angehoben. In den Jahren 2016 bis 2024 erfolgen weitere Anhebungen in
sechs Zweimonatsschritten und drei Viermonatsschritten; die besondere Altersgrenze des
61. Lebensjahres ist im Jahr 2024 erreicht (Buchstabe b Doppelbuchstabe bb).
Nummer 4 hebt die besondere Altersgrenze für Majore und Stabshauptleute beginnend mit
dem Jahr 2013 in zwölf Zweimonatsschritten insgesamt um zwei Jahre an, so dass die besondere
Altersgrenze des 59. Lebensjahres im Jahr 2024 erreicht wird (Buchstabe b). Für
vor dem 1. Januar 1999 zur Berufssoldatin oder zum Berufssoldaten ernannte Majore wird
die besondere Altersgrenze im Jahr 2015 zunächst um ein Jahr (auf 57 Jahre) angehoben.
In den Jahren 2016 bis 2024 erfolgen weitere Anhebungen in sechs Zweimonatsschritten
und drei Viermonatsschritten; die besondere Altersgrenze des 59. Lebensjahres ist im Jahr
2024 erreicht (Buchstabe b Doppelbuchstabe bb).
Nummer 5 hebt die besondere Altersgrenze für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante
beginnend mit dem Jahr 2013 in zwölf Einmonatsschritten insgesamt um ein Jahr an, so
dass die besondere Altersgrenze des 56. Lebensjahres im Jahr 2024 erreicht wird (Buchstabe
b).
Nummer 6 hebt die besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere beginnend mit dem Jahr
2013 in zwölf Einmonatsschritten insgesamt um ein Jahr an, so dass die besondere Altersgrenze
des 55. Lebensjahres im Jahr 2024 erreicht wird (Buchstabe b).