Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Doppelbuchstabe bb (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3)
315 Drucksache 720/07
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 46 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb. An die Stelle
des dort genannten § 14a Abs. 2 Satz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt § 26a
Abs. 2 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Doppelbuchstabe cc (§ 94 Abs. 1 Nr. 2 Satz 5)
Die Regelung stellt sicher, dass Versorgungsbezüge, die aufgrund eines Kriegsunfalls gewährt
werden, von der Niveauabsenkung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ausgenommen
sind. Der bisherige Satz 5 wird gestrichen, um die Vorschrift an die entsprechende
Regelung in § 69 des Beamtenversorgungsgesetzes anzupassen.
Zu Buchstabe b (§ 94 Abs. 4 Satz 2)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 46 Buchstabe b. An die Stelle des dort genannten
§ 14a Abs. 2 Satz 4 und § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes treten § 26a Abs. 2 Satz 3
und § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Nummer 35 (§ 94a)
Zu Buchstabe a (§ 94a Nr. 1)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 47 Buchstabe a. An die Stelle des dort genannten
§ 14a Abs. 2 Satz 4 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt § 26a Abs. 2 Satz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 94a Nr. 5)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 47 Buchstabe b. An die Stelle des dort genannten
§ 14a Abs. 2 Satz 4 und § 56 des Beamtenversorgungsgesetzes treten § 26a Abs. 2 Satz 3
und § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Nummer 36 (§ 94b Abs. 5 Satz 5 neu)
Es wird klargestellt, dass für die Berechnung die Rundungsvorschriften des § 26 Abs. 1
Satz 2 und 4 SVG anzuwenden sind.
Zu Nummer 37 (§ 94c)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
in Artikel 1.
Zu Nummer 38 (§ 96 Abs. 5)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 48 Buchstabe b. An die Stelle des dort genannten
§ 56 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt § 55b Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Nummer 39 (§ 97)
Zu Buchstabe a (§ 97 Überschrift)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.