Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 6 (Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)
317 Drucksache 720/07
Zu den Nummern 1, 3 und 4 (§ 4 Abs. 3, § 8 Abs. 2 Satz 4 und § 11 Satz 1)
Bei den in diesem Artikel enthaltenen Änderungen der Nummern 1, 3 und 4 handelt es sich
im Wesentlichen um notwendige Folgeänderungen zu den vorangegangenen Artikeln dieses
Gesetzes. Soweit es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen des Gesetzestextes handelt,
wurde von einer weiteren Begründung abgesehen.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Im Rentenrecht ist vor dem Hintergrund der weiter steigenden Lebenserwartung und sinkender
Geburtenzahlen die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersgrenze
von bisher 65 Jahren auf das 67. Lebensjahr als wichtige rentenpolitische Maßnahme notwendig,
um die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.
Entsprechende Maßnahmen sind im Beamtenbereich erforderlich. Auch hier ist angesichts
der demographischen Entwicklung eine Anhebung der Lebensarbeitszeit erforderlich.
Das Bundeskabinett hat am 29. November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung
der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)
vom 30. April 2007 (BGBl. I S. 554) sowie die wirkungsgleiche Umsetzung für Beamte
beschlossen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf die wirkungsgleiche Übertragung der Maßnahmen
in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit
der Systeme zeitgleich in das Beamtenrecht und damit auch in das Polizeibeamtenrecht
vor.
Die für den Polizeibereich des Bundes jetzt vorgesehene Regelung ist daher ein Nachvollzug
der für alle Bereiche vorgesehenen grundsätzlichen Anpassung der Lebensarbeitszeit an die
steigende Lebenserwartung. Sie stellt keine grundlegende Neuregelung der besonderen
Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte des Bundes dar. Der Abstand von 5 Jahren bei der
Regelaltersgrenze für Beamte der allgemeinen Verwaltung des Bundes und Polizeibeamte
des Bundes bleibt gewahrt. Dies ist nicht vergleichbar mit einer Anhebung der besonderen
Altersgrenze zur Verringerung des Abstands zwischen allgemeiner und besonderer Altersgrenze.
Schon deshalb bleibt bei der Anpassung der Lebensarbeitszeit für den Polizeibereich
des Bundes eine Differenzierung von unterschiedlich belastenden Funktionen und bestimmten
Tätigkeitsbereichen, wie z.B. Wechselschichtdienst, unberücksichtigt.
Zu Absatz 1
Satz 1 definiert die gesetzliche Altersgrenze von 62 Jahren, die nach der Übergangsvorschrift
des Absatzes 2 gelten wird.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Übergangsregelung zur schrittweisen Anhebung der Altersgrenze auf
62 Jahre unter Berücksichtigung der besonderen Altersgrenzenregelung für Polizeivollzugsbeamte.
Die Umsetzung der Anhebung der Altersgrenze entspricht der Umsetzung der Anhebung
in Artikel 1 § 51 Abs. 4 und § 52 Abs. 1 und 2, für Beamtinnen auf Lebenszeit und
Beamte auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch sind oder im Feuerwehrdienst der Bundeswehr oder in den Laufbahnen
des feuerwehrtechnischen Dienstes beschäftigt sind.
Zu Nummer 5 (§ 13)
Die Übergangsvorschrift hat sich durch Zeitablauf erledigt.