Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

179 Drucksache 720/07
• Hochschulausbildungszeiten können nicht mehr im Umfang von drei Jahren,
sondern nur noch im Umfang von 855 Tagen als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten berücksichtigt werden. Damit wird ein annähernder finanzieller
Gleichklang zwischen den Renten- und Versorgungsbelastungen hergestellt.
Zudem werden Pensionen umso stärker belastet, je höher die der Berechnung
zugrunde liegende Besoldungsgruppe ist.
• Die Übergangsregelung entspricht derjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung.
In einem Übergangszeitraum von vier Jahren erfolgt eine Abschmelzung
der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in Monatsschritten.
b) Zur Übertragung des im Rentenrecht gegenwärtig noch wirkungslosen
Nachhaltigkeitsfaktors
Mit der Rentenreform 2004 ist der sog. Nachhaltigkeitsfaktor in die Formel zur
Berechnung des aktuellen Rentenwertes als eigenständiger Bestandteil eingefügt
worden. Der Faktor soll das Verhältnis von Leistungsbeziehern zu Beitragszahlern
bei künftigen Rentenanpassungen berücksichtigen. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor
hat bislang allerdings aufgrund einer gesetzlichen Schutzklausel
noch keine wesentliche Wirkung entfaltet. Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz
vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791) sind Rentenkürzungen aufgrund des
Nachhaltigkeitsfaktors ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Währenddessen sind für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
des Bundes die jährlichen Versorgungsbezüge durch das Haushaltsbegleitgesetz
2006 (BGBl. I S. 1402) um rund 2 Prozent gekürzt worden.
Die Kürzungen der jährlichen Sonderzahlung sind auf den Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung bis zum Jahr 2010 befristet und entlasten den Bundeshaushalt
bei den Ausgaben für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
(ohne Bahn und Post) mit rund einer halben Milliarde Euro. Diese
Kürzung ist bei der für den wirkungsgleichen Nachvollzug gebotenen Gesamtschau
zu berücksichtigen.
Auf Grund dieser Verringerung des Versorgungsniveaus und des im Rentenrecht
gegenwärtig noch wirkungslosen Nachhaltigkeitsfaktors wird zum gegenwärtigen
Zeitpunkt diese Maßnahme nicht nachgezeichnet. Um auch weiterhin
eine gleichgerichtete und wirkungsgleiche Übertragung von künftigen Auswirkungen
der Rentenreform vornehmen zu können, wird eine besondere Revisionsklausel
in das Beamtenversorgungsrecht eingeführt. Damit wird entsprechend
den verfassungsgerichtlichen Anforderungen sichergestellt, dass der
Gesetzgeber künftig eintretende Auswirkungen der Rentenreformen feststellt
und sich auf dieser Grundlage Rente und Versorgung künftig im Gleichklang
entwickeln und fortgeschrieben werden.
Durch Einführung der Evaluationsklausel im Beamtenversorgungsgesetz des
Bundes vermindert der Gesetzgeber das prognostische Risiko und die mit der
Beurteilung im Rahmen des Gestaltungsspielsraums zwangsläufig verbundenen
Ungenauigkeiten und Abweichungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in
seiner Entscheidung vom 27. September 2005 (2 BvR 1387/02) zum Versorgungsänderungsgesetz
2001 ausdrücklich festgestellt, dass der Versorgungsgesetzgeber
bei einer nicht unerheblichen Abweichung der tatsächlichen von
der prognostizierten Entwicklung gehalten ist, Korrekturen an der Ausgestaltung
der Regelungen vorzunehmen. Mit der Revisionsklausel wird erreicht, dass
sämtliche Maßnahmen vor allem unter Berücksichtigung der allgemeinen Ent-