Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 180
wicklung der Alterssicherungssysteme und der Entwicklung der Versorgungsausgaben
überprüft und ggf. Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Damit wird eine parallele gleichgerichtete Entwicklung der beiden großen Alterssicherungssysteme
gewährleistet.
c) Einführung einer Versorgungsauskunft
Mit der Rentenreform 2001 ist für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung
eine Rentenauskunft eingeführt worden. Die Regelungen zur Rentenauskunft
werden unter Berücksichtigung der Systemunterschiede wirkungsgleich in
das Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen.
d) Übertragung der Rentenregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
Mit rentengleichen Regelungen bei den Abschlägen vom Ruhegehalt bei vorzeitigem
Ruhestandseintritt werden für den Bund die Änderungen im Entwurf eines
Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenzen an die demographische Entwicklung
und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) nachgezeichnet. Dazu
wird Folgendes geregelt:
Im Einzelnen:
– Schrittweise Anhebung der geltenden Altersgrenzen von 63 auf 65 Jahre
ab 2012 für ein abschlagsfreies Ruhegehalt – wie im Rentenrecht – für auf
Antrag in den Ruhestand tretende schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten
sowie in Fällen des vorzeitigen Pensionseintritts wegen Dienstunfähigkeit,
die nicht auf einem Dienstunfall beruht. Der maximale Versorgungsabschlag
beträgt für beide Fallgruppen weiterhin 10,8 Prozent.
– Schrittweise Erhöhung des bisherigen maximalen Versorgungsabschlags
– wie im Rentenrecht – auf 14,4 Prozent in Fällen des vorzeitigen Eintritts
in den Ruhestand auf Antrag, da die Antragsaltergrenze bei 63 Jahren belassen
wird.
– Rentengleiche Ausnahmen zu den Abschlagsregelungen bei vorzeitigem
Ruhestand auf Antrag und wegen nicht dienstunfallbedingter Dienstunfähigkeit.
Danach können Beamtinnen und Beamte des Bundes entgegen
den bisherigen Regelungen ohne Hinnahme von Versorgungsabschlägen
vorzeitig
• auf Antrag in den Ruhestand treten, wenn sie zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts
das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre
mit Zeiten zurückgelegt haben, die entweder nach den §§ 6, 8 bis 10
des Beamtenversorgungsgesetzes ruhegehaltfähig sind (das heißt insbesondere
Beamten-, Wehrdienst- und Vordienstzeiten in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis) oder nach § 50d des Beamtenversorgungsgesetzes
wegen Pflege zu Zuschlägen zum Ruhegehalt
führen können oder als Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten
10. Lebensjahr des Kindes der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnen
sind oder als Pflichtbeitragszeiten ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit
nach § 14a Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigungsfähig
sind.