Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 38
§ 86
Amtsbezeichnungen
(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte
Stelle setzt die Amtsbezeichnungen fest.
(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen
Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein
anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt
mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung
die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden.
(3) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung
in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst" oder
„a. D." und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiter führen. Ändert sich
die Bezeichnung des früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden.
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 87
Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit darf wöchentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht
überschreiten.
(2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen
Bedürfnissen verlängert werden.
(3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten
ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter
Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, soweit diese Systeme eine Mitwirkung der
Beamtinnen und Beamten erfordern. Die erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke der Arbeitszeitkontrolle,
der Wahrung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen und des gezielten
Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils
zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen
Daten vorzusehen.
§ 88
Mehrarbeit
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies
erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine
dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu
gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können
die Beamtinnen und Beamten in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine
Vergütung erhalten.