Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 130
12. § 28a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vollzeitbeschäftigung“ durch das Wort „Beschäftigung“
ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „entgeltlicher“ durch das Wort „genehmigungspflichtiger“
und die Wörter „entgeltliche Tätigkeiten“ durch die Wörter „nichtgenehmigungspflichtige
Nebentätigkeiten“ ersetzt.
13. § 29 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „vor unbefugter Einsicht“ durch die Wörter „durch
technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme“
ersetzt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden.“
cc) In dem bisherigen Satz 2 werden die Wörter „einschließlich der in Dateien gespeicherten“
gestrichen.
dd) Der bisherige Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung des Soldaten nur für Zwecke der
Personalführung und -bearbeitung sowie der Personalwirtschaft verwendet
werden.“
ee) Nach dem bisherigen Satz 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine Verwendung für andere als die in Satz 5 genannten Zwecke liegt nicht
vor, wenn Personalaktendaten im Rahmen einer Datenschutzkontrolle den mit
ihrer Durchführung Betrauten bekannt werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen
der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes einer
Datenverarbeitungsanlage eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten
erfolgt.“
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Soldaten und
frühere Soldaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Begründung,
Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur
Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere
zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich
ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.“
bb) In Satz 2 wird die Angabe „vom 1. Januar 1994 an“ gestrichen.