Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 66
11. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 zweiter Teilsatz werden die Wörter „im Bundesbereich“ gestrichen und die
Wörter „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium“ durch die Wörter „Bundesministerium
des Innern“ ersetzt.
b) Satz 3 wird aufgehoben.
12. § 19 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium“
durch die Wörter „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines
Gemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl einer Schule,“ gestrichen und das
Wort „Voraussetzungen“ durch das Wort „Voraussetzung“ ersetzt.
13. § 19a wird wie folgt gefasst:
㤠19a
Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 das Grundgehalt
durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter
oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen,
das bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Veränderungen in
der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend
für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht, wenn ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe nicht auf
Dauer oder ein Amt in einem Dienstverhältnis auf Zeit übertragen wurde.“
14. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „oder in Landesbesoldungsordnungen“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „aufgewiesen“ durch das Wort „ausgewiesen“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
15. Die §§ 21 und 22 werden aufgehoben.
16. In § 23 Abs. 2 werden die Wörter „der Abschluss einer Fachhochschule" durch die Wörter
„ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger
Abschluss" und die Wörter „den Fachhochschulabschluss" durch die Wörter „einen solchen
Abschluss" ersetzt.