Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 254
vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-17/05, Cadman, hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften nochmals ausdrücklich klargestellt, dass „... das Kriterium des
Dienstalters in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet ist, die Berufserfahrung
zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten ...“.
Zu Absatz 4
Die Dienstverhältnisse von Beamten und Soldaten unterscheiden sich darin, dass Soldaten
weit überwiegend nicht in einem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis stehen. Änderungen
beim Grundgehalt müssen auch die besonderen Verhältnisse der Soldaten auf Zeit
(2007: ca. 131.000) einerseits und der Berufssoldaten (2007: ca. 58.000) andererseits berücksichtigen.
Um den Besonderheiten der Karriereverläufe der Soldaten und der militärischen
Personalstrukturen Rechnung zu tragen, enthält Absatz 4 besondere Regelungen für
das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes sowie für den Einstieg.
Satz 1 berücksichtigt pauschal, dass Soldaten anders als Beamte keinen Vorbereitungsdienst
mit Anspruch auf Anwärterbezüge leisten, sondern innerhalb eines Dienstverhältnisses
mit Dienstbezügen einen hohen Anteil von Ausbildungszeiten absolvieren. Satz 2 und
Satz 3 berücksichtigen die besonderen Karriereverläufe von Soldaten, die durch einen beruflichen
Einstieg in jungen Jahren und durch das Durchlaufen zahlreicher Dienstgrade geprägt
sind.
Die Regelung in Satz 4 betrifft Soldaten, die in einem höheren Dienstgrad eingestellt werden.
In einen höheren als dem untersten Dienstgrad werden vor allem Soldaten eingestellt, die
mit einer Berufsausbildung, an die sich zum Teil auch bereits berufspraktische Erfahrungen
angeschlossen haben, in die Bundeswehr eintreten. Soweit diese sog. Quereinsteiger bei
ihrem Eintritt in die Bundeswehr älter als 21 Jahre sind, werden sie so gestellt, als ob sie
bereits mit Vollendung des 21. Lebensjahres ernannt worden wären. Diese besondere Regelung
stellt sicher, dass „Quereinsteiger“, die oftmals in vergleichsweise kurzer Zeit nach ihrem
Eintritt eine Vorgesetztenfunktion übernehmen, gegenüber den ihnen unterstellten Soldaten
in der Höhe ihrer Besoldung nicht zurückbleiben. Der rasche Aufstieg in eine Führungsfunktion
stellt eine Besonderheit militärischer Verwendungen dar. Wird z. B. ein Soldat
in dem Monat, in dem er das 25. Lebensjahr vollendet, in einem höheren Dienstgrad als
„Quereinsteiger“ erstmals eingestellt, erfolgt dies in der Stufe 2.
Zu Absatz 5
Die Vorschrift regelt das Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes bei
nicht anforderungsgerechten Leistungen.
Mit Rücksicht auf die Vielfalt der Aufgaben in der Bundesverwaltung sowie die unterschiedlichen
Gegebenheiten in einzelnen Dienststellen verzichtet Absatz 5 auf detaillierte Vorgaben
zur Durchführung des Verfahrens. Die jeweilige Dienstbehörde trägt die Verantwortung für
eine dem Leistungsprinzip entsprechende, zugleich übermäßigen Aufwand vermeidende
Durchführung. Hierbei bedarf es eines engen Zusammenspiels zwischen der Dienstbehörde
und dem für die Leistungseinschätzung zuständigen Vorgesetzten.
Die Dienstbehörde hat sowohl Kenntnis von den jeweiligen Stichtagen, zu denen gemäß
Absatz 3 – für den soldatischen Bereich in Verbindung mit Absatz 4 – ein Aufstieg in Betracht
kommt, sie hat zudem über die Personalakte auch Kenntnis über die jeweilige Aktenlage
zum Leistungsbild. Der zuständige Vorgesetzte hat vor allem die aktuelle Leistungsentwicklung
im Blick. Grundlage der Prüfung, ob im Einzelfall eine Versagung des Stufenaufstiegs
in Betracht kommt, ist die Leistung, die während der in der bisherigen Stufe absolvierten
Dienstzeit erbracht wurde. Das entsprechende Leistungsbild ergibt sich aus einer geeigneten
Leistungseinschätzung, in der Regel wird dies die dienstliche Beurteilung sein. In jedem
Fall muss die Leistungseinschätzung hinreichend aktuell sein. Ist sie älter als zwölf Monate,
kann das Verbleiben in der bisher erreichten Stufe des Grundgehaltes nur auf eine
aktuelle Ergänzung gestützt werden (Satz 3).