Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

353 Drucksache 720/07
Ver.di begrüßt die wirkungsgleiche Übertragung des rentenversicherungsrechtlichen Nachhaltigkeitsgesetzes
auf die Beamtenversorgung. Allerdings lehnt ver.di die Streichung von
Ausbildungszeiten in dem Versorgungssystem ab.
Der Bundeswehrverband (DBwV) begrüßt die Beibehaltung der einheitlichen Besoldungstabelle
A für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten und den Ausbau der
familienbezogenen Besoldungselemente als für den Soldatenbereich besonders wichtiges
Element. Der DBwV lehnt die spezifischen Erfahrungszeiten für Soldatinnen und Soldaten
ab, die Überleitungsregelungen werden wegen ihrer Komplexität kritisch gesehen.
Im Bereich der Auslandsdienstbezüge lehnt der DBwV die Neuregelung des Zuschlags für
Bedienstete nach dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst ("GAD-Zuschlag") ab.
Der DBwV begrüßt, dass die Berücksichtigungsfähigkeit von Ausbildungszeiten nicht beseitigt,
sondern in den monetären Auswirkungen gleichgerichtete versorgungsrechtliche Regelungen
getroffen worden seien. Die vorgesehene Regelung bedürfe aber einer Öffnungsklausel,
wonach der Dienstherr im Einzelfall über die gesetzlich vorgesehene Regelung hinaus
zusätzliche Zeiten anerkennen dürfe.
Der Deutsche Richterbund begrüßt die Erhöhung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile.
Er ist skeptisch gegenüber der Anhebung der Regelaltersgrenze und kritisiert die
Einstufung in der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der Berufserfahrung. Die Beschränkung
der Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
wird kritisiert, weil sie die amtsangemessene Versorgung in Frage und ein ungerechtfertigtes
Sonderopfer des höheren bzw. des Richter- und Staatsanwaltsdienstes darstelle.
Der Christliche Gewerkschaftsbund fordert insbesondere eine Überarbeitung der Leistungsbezahlung.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Entscheidung des Gesetzgebers
im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wirkungsgleich in das Beamtenrecht um.
Die Anhebung der Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ist – ebenso
wie die Anhebung in der gesetzlichen Rentenversicherung – unerlässlich. Der demographische
Wandel wird in Zukunft auch den öffentlichen Dienst des Bundes treffen.
Das bisherige Verfahren zur Beteiligung der Spitzenorganisationen hat sich bewährt.
Das bestehende Laufbahnrecht wird erheblich flexibilisiert. Das Laufbahngruppenprinzip und
ein Festhalten an einem Aufstiegsverfahren zur Erreichung der nächsthöheren Laufbahn
bleiben allerdings erforderlich. Gerade im Hinblick auf Mobilität ist ein Minimum an Einheitlichkeit
bei allen Dienstherren erforderlich. Dies erfordert ein nach einheitlichen Kriterien
funktionierendes Vergleichssystem. Bei einem System, das auf funktionsbezogenen Differenzierungen
beruht, müssen Vorkehrungen für einen einheitlichen besoldungsmäßigen
Vollzug getroffen werden. Im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens sollen Tätigkeitsanforderungen
und Kompetenzprofile unabhängig von formalen Bildungsabschlüssen
typisiert werden. Daneben besteht zukünftig die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber
ohne Einschaltung des Bundespersonalausschusses auch in einer höheren Besoldungsgruppe
als dem bisherigen Eingangsamt einzustellen.