Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 276
Zu Buchstabe d (Anlage I Besoldungsgruppe B 4)
Zu Doppelbuchstabe aa
Im Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr wurden ab 1. März 2003 die bisher durch
das Amt für Wehrgeophysik, das Amt für militärisches Geowesen, die Schule für Wehrgeophysik
und die Topographietruppe des Heeres wahrgenommenen Aufgaben zusammengeführt.
Das Amt wird durch einen Brigadegeneral (Besoldungsgruppe B 6) geleitet. Die Funktion
„Vertreter des Amtschefs“ wurde einem Beamten übertragen, der als Stellvertreter und
Leiter der Fachabteilung „Grundlagen Geowissenschaften und Datenbasis“ im Wesentlichen
die Funktionen des bisherigen Präsidenten des aufgelösten Amtes für Wehrgeophysik (Besoldungsgruppe
B 5) wahrnimmt. Er ist oberster wissenschaftlicher Beamter des Fachdienstes.
Zu seinen Aufgaben gehört die Vertretung des Fachdienstes in hochrangigen nationalen
und internationalen Gremien. Er ist ständiges Mitglied im Interministeriellen Ausschuss für
das Geoinformationswesen. Auf Grund der häufigen dienstlichen Abwesenheiten des Amtschefs
ist sein Aufgabengebiet ferner geprägt durch die Wahrnehmung einer herausragenden
Führungsfunktion mit zugleich hohem wissenschaftlichen Anspruch nach innen und außen.
Die Einstufung des Dienstpostens in Besoldungsgruppe B 4 ist angemessen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Folgeänderung aus der veränderten Bewertung des Dienstpostens.
Zu Buchstabe e (Anlage I Besoldungsgruppe B 5)
Auf Grund des steigenden Bedarfs an fremdsprachlichen Dienstleistungen (Sprachausbildung,
Übersetzen, Dolmetschen) wurde das Bundessprachenamt im Rahmen der Neukonzeption
des Sprachendienstes der Bundeswehr vor einigen Jahren neu organisiert. Zur Erhöhung
von Effizienz und Effektivität sind alle früher in verschiedenen Organisationsbereichen
ausgebrachten Dienstposten des Sprachendienstes in das Bundessprachenamt verlagert
worden, um damit die erforderliche organisatorische Einheit herzustellen. In Folge der
Neuorganisation verdoppelte sich die Anzahl der Mitarbeiter. Die rund 1.000 Mitarbeiter sind
etwa zur Hälfte dezentral unmittelbar bei den Bedarfsträgern vor Ort in mehr als 100 Dienststellen
tätig.
Zu Nummer 63 (Anlage II)
Zu Buchstabe a (Anlage II Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 3)
Zu Doppelbuchstabe aa
Die durch die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes entfallende Regelung des § 48
Abs. 1 zur Bewährung des Juniorprofessors als Hochschullehrer, auf die das Gesetz bisher
Bezug genommen hat, wurde für den Bereich des Bundes in § 132 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
übernommen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Nach dem Bundessonderzahlungsgesetz wurde bisher auch auf die Zulagen, die Professoren
der Besoldungsgruppe W 1 ab dem Zeitpunkt der ersten Verlängerung des Beamtenverhältnisses
auf Zeit erhalten, wenn sie sich als Hochschullehrer bewährt haben, eine jährliche
Sonderzahlung geleistet. Durch die vorgenommene Änderung wird diese Zahlung bei
der Bemessung der in Satz 1 genannten monatlichen Zulage berücksichtigt.
Zu Buchstabe b (Anlage II Besoldungsgruppe W 1)
Die durch die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes entfallende Regelung des § 47 zu
den Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren, auf die das Gesetz bisher Bezug
genommen hat, wurde für den Bereich des Bundes in § 131 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
übernommen.