Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 54
§ 128
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Verfügungen und Entscheidungen, die Beamtinnen und Beamten oder Versorgungsberechtigten
nach den Vorschriften dieses Gesetzes bekannt zu geben sind, sind zuzustellen,
wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oder Rechte der Beamtin oder des Beamten
oder der Versorgungsberechtigten durch sie berührt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, richtet sich die Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
Abschnitt 10
Besondere Rechtsverhältnisse
§ 129
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
(1) Die Beamtinnen und Beamten des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichtes
sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. Die Ernennung, Entlassung
und Versetzung in den Ruhestand werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten
des Bundestages, die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates oder durch die
Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes vorgenommen. Diese
sind jeweils die oberste Dienstbehörde.
(2) Die Direktorin oder der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Direktorin oder
der Direktor des Bundesrates können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,
soweit sie Beamtinnen auf Lebenszeit oder Beamte auf Lebenszeit sind.
§ 130
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
(1) Die beamteten Leiterinnen und beamteten Leiter, die beamteten hauptberuflichen
Mitglieder von Leitungsgremien sowie die zum wissenschaftlichen Personal zählenden Beamtinnen
und Beamten einer Hochschule des Bundes, die nach Landesrecht die Eigenschaft
einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat und deren Personal im Dienst des Bundes
steht, stehen in einem Beamtenverhältnis zum Bund.
(2) Das wissenschaftliche Personal dieser Hochschulen besteht insbesondere aus den
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern (Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen
und Juniorprofessoren), den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und wissenschaftlichen
Mitarbeitern sowie den Lehrkräften für besondere Aufgaben.
(3) Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nehmen die ihrer Hochschule jeweils
obliegenden Aufgaben in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Weiterbildung in ihren
Fächern nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbstständig wahr.
(4) Professuren und Juniorprofessuren sind öffentlich auszuschreiben. Von einer Ausschreibung
kann abgesehen werden, wenn
1. ein bereits bestehendes Beamtenverhältnis auf Zeit auf derselben Professur in ein
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt oder
2. eine Juniorprofessorin oder ein Juniorprofessor der eigenen Hochschule berufen
werden soll.