Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 126
Artikel 10
Änderung des Soldatengesetzes
Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1482), geändert durch Artikel 3 Abs. 12 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I
S. 1897), wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ die Wörter „oder im Europäischen
Parlament“ eingefügt.
2. In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes“ durch
die Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
3. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm
bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren.“
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.“
4. § 20 wird wie folgt gefasst:
㤠20
Nebentätigkeit
(1) Der Berufssoldat und der Soldat auf Zeit bedürfen zur Ausübung jeder entgeltlichen
Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in Absatz 6 abschließend aufgeführten, der vorherigen
Genehmigung, soweit sie nicht nach Absatz 7 entsprechend § 98 des Bundesbeamtengesetzes
zu ihrer Ausübung verpflichtet sind. Gleiches gilt für folgende unentgeltliche
Nebentätigkeiten:
1. gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder die Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten
und
2. Eintritt in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft.
Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter; ihre Übernahme
hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.