Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

343 Drucksache 720/07
Zu Nummer 6 (§ 7)
Zu Buchstabe a (§ 7 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 10 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd.
Zu Buchstabe b (§ 7 Abs. 2 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 114 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe c (§ 7 Abs. 3)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 114 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe d (§ 7 Abs. 4 Satz 2)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 114 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Absatz 66 (§ 4 Abs. 2 der Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter)
Folgeänderung im Hinblick auf die Aufhebung der Zulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen
zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B.
Zu Absatz 67 (Artikel 1 des Verwendungsförderungsgesetzes)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 des Soldatengesetzes.
Zu Absatz 68 (Wehrsoldgesetz)
Zu Nummer 1 (§ 1)
Zu Buchstabe a (§ 1 Abs. 6)
Die Änderung dient der Klarstellung, dass alle Personen, die nach § 81 Abs. 2 des Soldatengesetzes
zu einer dienstlichen Veranstaltung zugezogen werden und während dieser Zeit in
einem Wehrdienstverhältnis stehen – auch wenn dieses nicht aufgrund der Wehrpflicht begründet
wird (siehe § 1 Abs. 1 des Wehrsoldgesetzes) – Anspruch auf Sachbezüge nach
dem Wehrsoldgesetz haben.
Zu Buchstabe b (§ 1 Abs. 7)
Folgeänderungen zu den Änderungen in der Auslandsbesoldung in Artikel 2.
Zu Absatz 69 (Arbeitsplatzschutzgesetz)
Folgeänderung aus der Abschaffung des Besoldungsdienstalters im Bundesbereich und der
Einführung des Aufstiegs in den Stufen des Grundgehaltes nach Erfahrungszeiten.
Zu Absatz 70 (Verordnung zur Durchführung des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes)
Es handelt sich um eine Maßnahme zur Rechtsbereinigung. Auf die Begründung zu Artikel 5
Nr. 12 Buchstabe b wird verwiesen.
Zu Absatz 71 (Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a (§ 2 Nr. 6)
Folgeänderung aus der Abschaffung des Besoldungsdienstalters im Bundesbereich.
Zu Buchstabe b (§ 2 Nr. 10 Satz 1 und 4)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Artikel 5 Nr. 10 Buchstabe b.