Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 356
Mögliche Mehrkosten durch die finanzielle Gleichstellung von längeren Dienstreisen
und Auslandseinsätzen an Kriseneinsatzorten sind von Anzahl, Dauer und Personalstärke
der Kriseneinsätze abhängig.
Die vorstehend aufgeführten Mehrausgaben werden innerhalb der Einzelpläne erwirtschaftet
und belasten den Haushalt nicht zusätzlich.
c) Änderung des Versorgungsrechts
Die Anhebung der Altersgrenzen setzt nach dem Jahr 2012 ein und führt im Bundeshaushalt
zu dauerhaften Entlastungen, die bis 2029 schrittweise ansteigen werden.
Die Entlastungswirkung greift im Hinblick auf das Einsetzen der Maßnahmen
erst nach dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung und lässt sich für den
darüber hinausgehenden Zeitraum auch wegen der langen Übergangszeit, der
Ausnahmeregelungen sowie wegen der nicht vorhersehbaren Änderungen des Ruhestandseintrittsverhaltens
derzeit nicht näher quantifizieren.
Die versorgungsrechtlichen Maßnahmen führen hinsichtlich der Begrenzung der Berücksichtigung
von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu Einsparungen
im Bundeshaushalt und sind im Übrigen kostenneutral.
Durch die verminderte Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten ergeben sich für den höheren Dienst bis 2012 jährliche
Ausgabenminderungen wie folgt:
Jahr
Ausgabenminderung
in Mio. Euro
2008 0,6
2009 2,1
2010 4,1
2011 6,5
2012 8,6
zusammen 21,9
Der Berechnung der Ausgabenminderungen liegen dabei folgende Annahmen
zugrunde:
– Die Versorgungsausgaben der Zugänge beruhend auf der Entwicklung der Zahl
der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger von 2008 bis
2012 entsprechend den Annahmen für die Vorausberechnung des Dritten Versorgungsberichts.
Dabei wurde von einer Anpassung der Versorgungsbezüge
in Höhe von 1,5 Prozent und einem durchschnittlichen Ruhegehaltssatz von
73,10 Prozent ausgegangen.
– Die verminderte Berücksichtigung der Ausbildungszeit an einer Hochschule für
den höheren Dienst im Umfang von 240 Tagen nach einem Übergangszeitraum
von insgesamt vier Jahren. Dabei wird für jedes Jahr von 2008 bis 2012 jeweils
ein mittlerer Verminderungswert angesetzt, der für das Jahr 2008 = 30 Tage, für
das Jahr 2009 = 90 Tage, für das Jahr 2010 = 150 Tage, für das Jahr 2011 =
210 Tage und für das Jahr 2012 = 240 Tage beträgt.
– Für die Berufssoldatinnen und Berufssoldaten erfolgt die Berechnung für
5 Prozent der Zugänge des höheren Dienstes, wobei dafür 15 Prozent der Ausgaben
angesetzt werden.