Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 72
bb) In dem bisherigen Satz 3 wird das Wort „Lebensaltersstufen“ durch das Wort
„Stufen“ ersetzt.
27. § 40 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter „mit jeweils mindestens
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind“ durch die Wörter
„in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit
bei Vollzeitbeschäftigung erreichen“ ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 4 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium“
durch die Wörter „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
28. § 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „bundesgesetzlich“ durch das Wort „gesetzlich“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht
zuständigen Ministerium“ durch die Wörter „oder die von ihr bestimmte
Stelle“ ersetzt.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.
29. § 42a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils
für ihren Bereich“ durch die Angabe „wird ermächtigt,“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 27
Abs. 7 Satz 2“ ersetzt.
30. § 44 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bb) In Satz 1 werden die Angabe „, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,“
und die Wörter „im Bundesdienst“ gestrichen und das Wort „Bundesbeamte“
durch das Wort „Beamte“ ersetzt.
b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.
31. § 45 Abs. 4 wird aufgehoben.
32. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.