Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

61 Drucksache 720/07
§ 143
Verwendungen im Ausland
(1) Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amts im
Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erhöhten
Gefahren ausgesetzt sind, können aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden,
1. vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung
teilzunehmen,
2. Schutzkleidung zu tragen,
3. Dienstkleidung zu tragen und
4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 wird für die Mehrbeanspruchung ein Freizeitausgleich nur
gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.
(2) Sind nach Absatz 1 verwendete Beamtinnen und Beamte zum Zeitpunkt des vorgesehenen
Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 44, 51 und 53 oder des vorgesehenen Ablaufs
ihrer Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem
Dienst zusammenhängenden Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, dem Einflussbereich
des Dienstherrn entzogen, verlängert sich das Beamtenverhältnis bis zum Ablauf des auf die
Beendigung dieses Zustands folgenden Monats.
Abschnitt 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 144
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
(1) Ist eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen
Rechts Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten, kann die für die Aufsicht zuständige
oberste Bundesbehörde in den Fällen, in denen nach diesem Gesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz
die oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, sich diese Entscheidung
vorbehalten oder die Entscheidung von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen. Sie
kann auch verbindliche Grundsätze für die Entscheidung aufstellen.
(2) Für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, die Behörden nicht besitzen, tritt an deren Stelle für die in diesem Gesetz oder dem
Beamtenversorgungsgesetz einer Behörde übertragenen oder zu übertragenden Zuständigkeiten
die zuständige Verwaltungsstelle.
§ 145
Durchführungsvorschriften
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
erlässt das Bundesministerium des Innern, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 146
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten
und Seelsorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln oder Vorschriften
dieses Gesetzes für anwendbar zu erklären.