Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 214
Zu § 67 (Verschwiegenheitspflicht)
Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen
§ 61 Abs. 1 Satz 1. In Satz 1 wird klarstellend aufgenommen, dass die Verschwiegenheitspflicht
sich sowohl auf Angelegenheiten, die bei der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte bekannt
geworden sind, als auch auf solche, die bei Gelegenheit der dienstlichen Tätigkeit bekannt
werden, erstreckt. Zwischen der Kenntnis und der dienstlichen Tätigkeit muss also ein
innerer Zusammenhang bestehen. Das Erfordernis dieser Amtskausalität wird durch den
Begriff „dienstliche Angelegenheit“ weiter verdeutlicht. Die Regelung des § 124 BRRG, wonach
die Verschwiegenheitspflicht über den Bereich eines Dienstherrn hinausgeht, wird in
Satz 2 in das Bundesbeamtengesetz übernommen.
Zu Absatz 2
Die Regelung nimmt den Inhalt des bisherigen § 61 Abs. 1 Satz 2 bis 4 auf. Aus Gründen der
Übersichtlichkeit bilden die Ausnahmen vom Grundsatz des Absatzes 1 einen eigenen Absatz.
Satz 2 entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen
§ 61 Abs. 4. § 60 Abs. 1 Satz 3 verpflichtet ebenso wie der bisherige § 52 Abs. 2
Beamtinnen und Beamte, für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
einzutreten. Auf den einschränkenden Zusatz „bei deren Gefährdung“ im bisherigen § 61
Abs. 4 kann daher ohne inhaltliche Änderung verzichtet werden, zumal es sich insoweit nicht
um eine konstitutive Regelung, sondern lediglich um einen Verweis auf anderweitig begründete
Verpflichtungen handelt.
Zu Absatz 3
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 61
Abs. 2. Entsprechend der Regelung in Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Dienstherrnwechsel
auch der frühere Dienstherr zu beteiligen.
Zu Absatz 4
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 61
Abs. 3.
Zu § 68 (Versagung der Aussagegenehmigung)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 62 Abs. 1 und 3. Neu in Absatz 3 wird geregelt, dass die Entscheidungsbefugnis auf
andere Behörden übertragen werden kann.
Zu § 69 (Gutachtenerstattung)
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 62 Abs. 2. Satz 2 enthält für die Frage der Zuständigkeit
die Verweisung auf § 68 Abs. 3.
Zu § 70 (Auskünfte an die Medien)
Entspricht dem bisherigen § 63. Der bisher verwendete Begriff „Presse“ wird durch den weiteren
Begriff „Medien“ ersetzt, damit sind Presse, Rundfunk und Telemedien erfasst. Ohne
materielle Änderung ist geregelt, dass die jeweilige Leitung der Behörde zur Entscheidung
befugt ist.