Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 270
Fällen ab dem 15. Tag ihres Aufenthalts auch den AVZ erhalten. Wenngleich für diesen Personenkreis
die Vorschriften über den Auslandsverwendungszuschlag nur entsprechend anzuwenden
sind, handelt es sich nicht um eine neues Instrument der Auslandsbesoldung,
sondern bildet den Auslandsverwendungszuschlag unverändert ab.
Satz 3 übernimmt aus dem früheren § 58a Abs. 3 die Sätze 5 und 6. Damit wird Extremsituationen,
die im Zusammenhang mit dem Dienst entstanden sind und in denen der Bedienstete
nicht mehr selbständig über seinen Verbleib entscheiden kann, Rechnung getragen.
Zu Absatz 4
Die Anrechnung erfolgt im Wesentlichen in gleicher Weise wie bisher. Der Hinweis auf die
monatliche Betrachtungsweise hat – angesichts der neu eingeführten Endabrechnung nach
Abschluss der Verwendung – klarstellende Funktion und verändert die Rechtslage nicht.
Verändert wurde lediglich die Bezeichnung der von der Anrechnung ausgenommenen Positionen:
Um in der Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten bei der Gegenüberstellung
der Zahlungen Dritter mit denen des deutschen Dienstherrn zu beheben, sind alle gezahlten
Reisekosten im Bereich der deutschen Reisekosten, nicht aber beim Auslandsverwendungszuschlag,
anzurechnen.
Die allgemeine Anrechnungsregel des § 9a Abs. 2 bleibt beim AVZ auch weiterhin ausgeschlossen.
Zu Absatz 5
Die Details der Ausgestaltung des Auslandsverwendungszuschlags sind wie bisher in einer
Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern festzulegen.
Zu Nummer 45 (§ 56 neu)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neuordnung der Auslandsdienstbezüge.
Zu Nummer 46 (§ 59)
Zu Buchstabe a (§ 59 Abs. 2)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Buchstabe b (§ 59 Abs. 3)
Folgeänderung im Hinblick auf die neue Überschrift des 5. Abschnitts.
Zu Buchstabe c (§ 59 Abs. 4 Satz 2)
Folgeänderung zur Aufhebung des § 7 und der Zusammenfassung der Regelungen zum
Kaufkraftausgleich im neuen § 55.
Zu Nummer 47 (§ 63 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 48 (§ 64)
Die Vorschrift wird aufgehoben, da es im Bund keine Lehramtsanwärter gibt.