Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 4 (Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Überschrift)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 2 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 3 (§ 1 Abs. 1 und 2)
285 Drucksache 720/07
Durch die Aufhebung des Artikel 74a des Grundgesetzes verliert der Bund die konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz für die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sowie
der Richter der Länder. Aufgrund der Übergangsregelung in Artikel 125a Abs. 1 des Grundgesetzes
gilt das durch den Bund erlassene Beamtenversorgungsgesetz fort, kann aber in
Bezug auf die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sowie der Richter der Länder
nur durch neues Landesrecht und in Bezug auf die Versorgung der Beamten und Richter des
Bundes nur durch neues Bundesrecht fort entwickelt werden. Dem trägt die Änderung des
persönlichen Anwendungsbereichs des Beamtenversorgungsgesetzes Rechnung. Das
Beamtenversorgungsgesetz als Bundesrecht wird fortgeschrieben. Die neuen Regelungen
gelten allerdings nur noch für Beamte und Richter des Bundes.
Zu Nummer 4 (§ 2)
Zu Buchstabe a (§ 2 Abs. 1 Nr. 8)
Es wird klargestellt, dass auch der neben Witwen- oder Waisengeld zu zahlende Unterschiedsbetrag
nach § 50 Abs. 1 Satz 3 zu den Versorgungsbezügen gehört.
Zu Buchstabe b (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 neu)
Es wird klargestellt, dass es sich bei einer Einmalzahlung um einen Versorgungsbezug handelt.
Zu Nummer 5 (§ 5)
Zu Buchstabe a (§ 5 Abs. 1)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 5 Abs. 1 Satz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zum Einbau von Sonderzahlung und allgemeiner
Stellenzulage in die Berechnungsgrundlagen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. Artikel
2 und 3). Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Versorgungsrechts bestimmen sich
nach dem Besoldungsrecht, das durch Einbau der Sonderzahlung des Bundes für aktive
Beamtinnen und Beamte in Höhe von 2,5 Prozent diese ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
entsprechend erhöht. Diese Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge wird an die Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger des Bundes nur in einem Umfang
weitergegeben, der der jährlichen Sonderzahlung für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
(2,085 Prozent der Jahresversorgungsbezüge nach § 4 des Bundessonderzahlungsgesetzes)
unter Berücksichtigung der Verminderung dieser Sonderzahlung
durch einen Abzug für Pflegeleistungen (§ 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes) entspricht.
Dies wird durch Einfügung eines auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzuwendenden
Kürzungsfaktors umgesetzt.