Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht § 72b Abs. 1 Satz 3.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht § 72b Abs. 3.
Zu § 94 (Hinweispflicht)
Entspricht dem bisherigen § 72c.
225 Drucksache 720/07
Die Regelung des Benachteiligungsverbots bei verkürzter Arbeitszeit ist in § 25 enthalten.
Zu § 95 (Beurlaubung ohne Besoldung)
Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 72e Abs. 1. In Nummer 2 ist das Erfordernis der Vollendung des 55. Lebensjahres
entfallen, da Altersgrenzen diskriminierende Wirkung haben können. Der Zeitraum der Beurlaubung
muss sich allerdings weiterhin bis zum Ende des Ruhestands erstrecken.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Möglichkeit der Beurlaubung ohne Besoldung in Bereichen der Bundesverwaltung,
in denen ein Stellenüberhang abgebaut werden soll. Hier soll künftig, unabhängig
von den engen Voraussetzungen des Absatzes 1, die Beurlaubung auf Antrag der Beamtin
und des Beamten zulässig sein, wenn dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Für
die Frage der Zulassung von Nebentätigkeiten und die Höchstdauer gelten die Absätze 3
und 4.
Zu Absatz 3
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 72e Abs. 2.
Zu Absatz 4
Entspricht dem bisherigen § 72e Abs. 3. Die Gesamtfreistellungsmöglichkeit wurde von 12
auf 15 Jahre erweitert. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen, wie z. B. § 4 Abs. 3
des Postpersonalrechtsgesetzes. Der bisherige § 72e Abs. 4 entfällt ersatzlos wegen Zeitablaufs.
Zu § 96 (Fernbleiben vom Dienst)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 73.
Zu Unterabschnitt 3 (Nebentätigkeit)
Zu § 97 (Begriffsbestimmungen)
Die Definitionen aus § 1 der Bundesnebentätigkeitsverordnung werden mit redaktioneller
Anpassung in das Gesetz übernommen.