Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 236
Der bisherige § 98 Abs. 1 entfällt. Eine Entscheidung des Bundespersonalausschusses über
die allgemeine Anerkennung von Prüfungen ist nicht mehr erforderlich. Betroffen sind bisher
Hochschul- und andere Prüfungen als Vorbildungsvoraussetzungen für die Einstellung in den
Vorbereitungsdienst oder in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen sowie einer Laufbahnprüfung
vergleichbare Prüfungen als Erwerb einer Laufbahnbefähigung. Inländische Prüfungen
bedürfen nach § 43 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung keiner besonderen Anerkennung.
Die Anerkennung von Prüfungen aus der DDR erfolgt auf Grundlage des Artikel 37
des Einigungsvertrags; ausländische Abschlüsse werden auf Grundlage des § 18 beziehungsweise
nach den allgemeinen Regelungen des § 17 anerkannt.
Es ist darüber hinaus Aufgabe aller Dienstherren und sonstigen öffentlichen Einrichtungen,
Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln bei der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften,
zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern und zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen. Einer besonderen Zuweisung dieser
Aufgabe an den Bundespersonalausschuss bedarf es insoweit nicht.
Zu § 122 (Geschäftsordnung)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 99.
Zu § 123 (Sitzungen und Beschlüsse)
Zu den Absätzen 1 bis 4
Die Regelungen entsprechen mit redaktionellen Anpassungen den bisherigen §§ 100 und
101 Abs. 1. Der im bisherigen § 100 Abs. 1 enthaltene Begriff „Beschwerdeführer“ ist entfallen,
weil Stellungnahmen zu Beschwerden von Beamtinnen und Beamten und zurückgewiesenen
Bewerberinnen und Bewerbern in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung
seit dem 1. Januar 1999 nicht mehr zu den Aufgaben des Bundespersonalausschusses gehören.
Zu den Absätzen 5 und 6
Die Absätze 5 und 6 entsprechen dem bisherigen § 103.
Zu § 124 (Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 102.
Zu Abschnitt 9 (Beschwerdeweg und Rechtsschutz)
Zu § 125 (Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 171.
Zu § 126 (Verwaltungsrechtsweg)
Mit redaktionellen Anpassungen werden die Regelungen des § 126 BRRG übernommen.
Der bisherige § 172, durch den bislang der Rechtsweg für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
geregelt war, kann entfallen, da es sich hierbei um eine Verweisnorm auf die
§§ 126 und 127 des BRRG gehandelt hat, die nunmehr unmittelbar in das Bundesbeamtengesetz
integriert werden.
Zu Absatz 1
Für alle Klagen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.