Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 226
Absatz 4 nimmt die Regelung des bisherigen § 65 Abs. 1 Satz 2 sowie einen Teil des bisherigen
§ 66 Abs. 1 Nr. 1a auf. Damit entfällt die Anzeigepflicht für unentgeltliche Vormundschaft,
Betreuung oder Pflegschaft eines oder einer Angehörigen und die nicht mehr ausdrücklich
genannte unentgeltliche Testamentsvollstreckung sowie die bisherige Genehmigungspflicht
bei unentgeltlicher Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft von Personen
außerhalb des Angehörigenkreises.
Zu § 98 (Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen und Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache der Regelung des bisherigen § 64.
Zu § 99 (Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)
Die Vorschrift fasst die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten zusammen. Durch den
geänderten Aufbau der bisherigen §§ 65 und 66 wird die grundsätzliche Unterscheidung zwischen
entgeltlichen und unentgeltlichen Nebentätigkeiten deutlicher herausgestellt und das
System der Ausnahmen und Unterausnahmen des bisherigen § 66 Abs. 1 durch eine eindeutige
Anordnung der Genehmigungspflicht für die enumerativ aufgeführten unentgeltlichen
Nebentätigkeiten ersetzt.
Zu Absatz 1
Absatz 1 Satz 2 des bisherigen § 65 wurde in § 97 Abs. 4 eingefügt. Der neue Absatz 1
Satz 2 enthält Teile des bisherigen § 66 Abs. 1, die gestrafft wurden. Die Wahrnehmung einer
unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder einer Testamentsvollstreckung
wird nach § 97 Abs. 4 nicht mehr als Nebentätigkeit angesehen und somit genehmigungsfrei
gestellt, da solche unentgeltlichen familienrechtlichen Ämter ganz überwiegend
innerhalb des Familien- und Verwandtschaftsbereiches aufgrund moralischer Verpflichtungen,
die über Artikel 6 des Grundgesetzes auch einen verfassungsrechtlichen Hintergrund
haben, übernommen werden und damit der Privatsphäre der Beamtin oder des Beamten
zuzuordnen sind. Ein Regelungsbedürfnis für die Übernahme einer unentgeltlichen Treuhänderschaft
wird nicht mehr gesehen.
Zu Absatz 2
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 65
Abs. 2 Satz 1 bis 3.
Zu Absatz 3
Satz 1 entspricht dem bisherigen § 65 Abs. 2 Satz 4. Satz 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 42a Abs. 4 Satz 2.
Eine Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen ist dann anzunehmen, wenn eine Gefährdung
der dienstlichen Leistungen im Hauptamt nahe liegend ist. Neben der bisherigen Regelung,
die im Einzelnen auf die zeitliche Beanspruchung abstellt, wird mit dem neuen Satz 3
zusätzlich eine Vergütungsgrenze eingeführt. Dies ist angezeigt, da zwischen Höhe der Vergütung
und der zeitlichen Inanspruchnahme typischerweise ein enger Zusammenhang besteht.
Bei der Vergütungsgrenze wird auf das Endgrundgehalt des Amtes der Beamtin oder
des Beamten abgestellt, das bei aufsteigenden Gehältern das höchste Grundgehalt des Amtes
darstellt und bei Festgehältern den jeweilige Betrag des Grundgehaltes des Amtes. Es
handelt sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedoch nicht um eine starre Grenze. Für
den Fall des Überschreitens der Vergütungsgrenze hat die Beamtin oder der Beamte noch
die Möglichkeit nachzuweisen, dass eine übermäßige zeitliche Beanspruchung trotz des erheblichen
Verdienstes nicht vorliegt oder sonstige Gründe gegeben sind, die ausnahmsweise
eine Genehmigung der Nebentätigkeit rechtfertigen. Eine solche Rechtfertigung ist z. B.
im Fall des traditionell aus übergeordneten dienstlichen Gründen gewährten privaten Liqui-