Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 240
Zu Absatz 7
Die Regelung erlaubt eine Verlängerung der Dienstzeit wissenschaftlicher Leistungsträgerinnen
und Leistungsträger über die Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze nach
§ 53 hinaus bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres. Führende Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler können über das 70. Lebensjahr hinaus die Fortsetzung ihrer dienstlichen
Tätigkeit beantragen. Voraussetzung ist, dass die weitere Tätigkeit wegen der besonderen
wissenschaftlichen Leistungen im Einzelfall im öffentlichen Interesse liegt. Diese Möglichkeit
soll auch die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems gegenüber Angeboten
ausländischer Einrichtungen an Spitzenforscherinnen und -forscher stärken.
Zu Absatz 8
Satz 1 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im
Wesentlichen dem bisherigen § 176a Abs. 2 Satz 1.
Satz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 176a Abs. 4 Satz 1.
Die Regelung in Satz 3 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 176a Abs. 4 Satz 2. Sie
enthält nunmehr eine Klarstellung, dass die beamteten Leiterinnen und beamteten Leiter und
die beamteten hauptberuflichen Mitglieder von Leitungsgremien mit der Beendigung des
Zeitbeamtenverhältnisses vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht automatisch in
den Ruhestand treten. Die Regelung des Ruhens der Dienstverhältnisse in Satz 4 erleichtert
es, qualifiziertes jüngeres Personal für die Hochschulen zu gewinnen. Eine Beurlaubung
scheidet für eine Tätigkeit bei demselben Dienstherrn aus. Eine ebenfalls denkbare schriftliche
Zusage setzt das Einvernehmen mit dem Dienstherrn sowie das Vorhandensein einer
freien Planstelle, die dem letzten Amt im Lebenszeitverhältnis entspricht, zum Zeitpunkt der
Beendigung des Zeitbeamtenverhältnisses voraus. Dies würde den Bedürfnissen der Personalverwaltung
nicht gerecht.
Zu Absatz 9
Durch die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes und Übernahme der Vorschriften in
dieses Gesetz entfällt der im bisherigen § 176a Abs. 5 erster Halbsatz enthaltene Verweis
auf die §§ 43, 44, 47 bis 50 und 53 HRG. Der bisherige § 176a Abs. 5 Satz 1 ist daher entbehrlich.
Die Sätze 1 bis 3 konkretisieren den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Zu Absatz 10
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 176a Abs. 5 zweiter Halbsatz.
Zu § 133 (Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 177.