Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 80
c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
Nach der Angabe „§ 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung“ wird
die Angabe „und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen
IV und IX um 2,5 vom Hundert erhöht werden,“ eingefügt.
d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:
Die Angabe „1 bis 3“ wird durch die Angabe „1 und 2“ ersetzt.
58. § 78 wird wie folgt gefasst:
㤠78
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die
Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und
der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren.
Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation
um 10,42 Euro zu vermindern.
(2) Das Bundesministerium des Innern wird die Beträge nach Absatz 1 in der jeweils
geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.“
59. § 79 wird aufgehoben.
60. § 81 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird aufgehoben.
b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.
61. Die §§ 83 bis 85 werden wie folgt gefasst:
㤠83
Übergangsregelung durch die Neuregelung von Ausgleichszulagen
(1) § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage
wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während
eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 bis zum … [einfügen: Datum des Tages vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes] entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Abs. 5 Satz 1
und 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.
(2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1 entstandene
Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften dieses Gesetzes, die am
… [einfügen: Datum des Tages vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] zugestanden haben
oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag
maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 1 Satz 3
und 4 vermindert.