Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

267 Drucksache 720/07
Zu Absatz 6
Die Vorschrift bestimmt – in Beibehaltung der bisherigen Regel des § 55 Abs. 5 Satz 1 – eine
Erhöhung des Auslandszuschlags um 2,5 vom Hundert der Dienstbezüge im Ausland für
diejenigen Empfänger der Auslandsdienstbezüge, für die das Gesetz über den Auswärtigen
Dienst (GAD) gilt. Neu hinzugekommen ist – in Umsetzung einer Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses
des Deutschen Bundestages –, dass den so genannten GAD-
Zuschlag nur erhält, wer mehr als sechs Jahre im Auswärtigen Dienst steht. Folgen zwei
Auslandsverwendungen nicht unmittelbar aufeinander, dürfen die dabei im Ausland verbrachten
Jahre addiert werden, wenn die dazwischen liegende Inlandsverwendung weniger
als fünf Jahre gedauert hat. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Erhöhung
zur Abgeltung der Belastungen durch ständig wiederkehrende Auslandsverwendungen
während des gesamten Berufslebens bestimmt ist.
Weiter ist – in Beibehaltung der bisherigen Regel des § 55 Abs. 5 Satz 4 – für verheiratete
Bedienstete, die unter das GAD fallen, eine Erhöhung des Auslandszuschlags zulässig. Dabei
wird der zulässige Rahmen dieses Ehegattenzuschlags von fünf auf sechs Prozent der
jeweiligen Dienstbezüge im Ausland erhöht. Dies berücksichtigt sowohl Kostensteigerungen
im Bereich der Zielsetzungen des Zuschlags als auch sich verändernde gesellschaftliche
Verhältnisse im Inland, wie etwa den steigenden Anteil von berufstätigen Ehepartnern, die
dadurch eine eigenständige Altersvorsorge aufbauen.
Satz 4 erweitert den Empfängerkreis für den erhöhten Auslandszuschlag. Unter entsprechender
Berücksichtigung des § 29 GAD kann dem Besoldungsempfänger der Zuschlag
auch für Personen i.S.d. Absatzes 4 Nr. 3 gezahlt werden. Dies trifft insbesondere dann zu,
wenn die Person am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes mitwirkt.
Der Begriff der "Dienstbezüge im Ausland" in den Sätzen 1 und 3 umfasst wie bereits bisher
Grundgehalt, Familienzuschlag bis höchstens Stufe 1, Amts- und Stellenzulagen sowie den
Auslandszuschlag maximal für den Bediensteten und eine berücksichtigungsfähige Person.
Zu Absatz 7
Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Auswärtigen Amtes geregelt. Die Verordnung
enthält auch die Zuteilung der Dienstorte zu den Stufen des Auslandszuschlags.
Zu Nummer 39 (§ 54 alt)
Folgeänderung im Zuge der Neustrukturierung der Regelungen zur Auslandsbesoldung.
Zu Nummer 40 (§ 55)
Der bisherige § 55 wird nun inhaltlich durch § 53 abgedeckt. Nach der Neustrukturierung der
Regelungen zur Auslandsbesoldung sind an dieser Stelle die neu gefassten Regelungen
zum Kaufkraftausgleich zu verorten.
Zu § 55 (Kaufkraftausgleich)
Die bisherigen beiden Vorschriften zum Kaufkraftausgleich (§§ 7 und 54) werden im neuen
§ 55 zusammengefasst.
Zu Absatz 1
Wie bereits bisher gilt: Der Korrekturfaktor des Kaufkraftausgleichs ist auch unter den Begriff
der Auslandsbesoldung zu fassen. Er wird ausschließlich in Fällen der Gewährung von Auslandsdienstbezügen
(allgemeine Verwendung im Ausland) gezahlt, ist jedoch nicht selbst
Auslandsdienstbezug. Das bisherige, seit Erlass des Besoldungsänderungsgesetzes 2002
angewandte Verfahren zur Ermittlung des Kaufkraftunterschiedes wird beibehalten.
Der Mietzuschuss und der Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder bleiben wie bisher
vom Kaufkraftausgleich ausgenommen.