Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 296
Die erhöhungsunschädliche Hinzuverdienstgrenze beträgt damit derzeit 350 Euro
(= 1/7 von 2.450 Euro).
Zu Buchstabe b (§ 50e Abs. 2)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 50e Abs. 2 Satz 1)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 50e Abs. 2 Satz 2 Nr. 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb.
Zu Nummer 32 (§ 51 Abs. 1)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 33 (§ 52)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen. Eine dynamische Verweisung auf die rentenrechtlichen
Regelungen zur Sicherstellung des Rückforderungsanspruchs vermeidet eine
fortlaufende Korrektur.
Zu Nummer 34 (§ 53)
Zu Buchstabe a (§ 53 Abs. 2 Nr. 3)
Bei der Regelung handelt es sich zum einen um eine Folgeänderung zur Übertragung der
Regelungen des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zum anderen enthält die Regelung eine Klarstellung hinsichtlich der Anwendung des § 53
Abs. 2 Nr. 3 zweite Alternative. Danach gilt als Mindesthöchstgrenze nur ein Betrag in Höhe
von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages
nach § 50 Abs. 1 sowie des Betrages in Höhe eines Siebtels der monatlichen
Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch).
Drittens handelt es sich um eine Folgeänderung aus dem Zweiten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621). Danach wurde
die für eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres geltende bisherige rentenunabhängige
Hinzuverdienstgrenze umgestaltet. Bis dahin lag die Grenze statisch bei 325 Euro
im Monat, sie wurde auf ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch (derzeit 2.450 Euro) festgelegt und nimmt damit an deren
Entwicklung teil.
Die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger, die wegen Dienstunfähigkeit
oder Schwerbehinderung vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden, wird an die
vergleichbaren Regelungen bei Renten angepasst. Die versorgungsunschädliche Hinzuverdienstgrenze
für den genannten Personenkreis beträgt damit derzeit 350 Euro (= 1/7 von
2.450 Euro).
Zu Buchstabe b (§ 53 Abs. 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Artikel 2.