Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 78
45. Der bisherige § 58a wird § 56.
46. § 59 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „nach den jeweiligen bundes-
oder landesrechtlichen Vorschriften“ gestrichen.
bb) In Satz 3 wird das Wort „bundesgesetzlich“ durch das Wort „gesetzlich“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „den Auslandsdienstbezügen“ durch die Wörter „der
Auslandsbesoldung“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55“ ersetzt.
47. In § 63 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium“
durch die Wörter „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
48. § 64 wird aufgehoben.
49. Der 7. Abschnitt wird aufgehoben.
50. In § 70 Abs. 2 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „während der Inanspruchnahme
von Elternzeit sowie" eingefügt und die Angabe „§ 72a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
51. § 71 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „und Zuständigkeitsregelungen“ gestrichen.
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
bb) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern,
wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
cc) In Satz 2 werden die Wörter „des Bundes“ gestrichen.
c) Absatz 2 wird aufgehoben.
52. § 72 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium“
durch die Wörter „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
53. § 72a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 㤠42a Bundesbeamtengesetz und entsprechendes
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 45 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.