Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Buchstabe c (§ 77 Abs. 2 neu)
273 Drucksache 720/07
Durch die Aufhebung des bisherigen Absatzes 1 wird aus dem ehemaligen Absatz 3 der
neue Absatz 2. Die Änderung stellt sicher, dass der bisher als jährliche Sonderzahlung nach
dem Bundessonderzahlungsgesetz gewährte Betrag bei der Bemessung der monatlichen
Bezüge der in der Bundesbesoldungsordnung C verbliebenen Hochschuldozenten, Oberassistenten,
Oberingenieure, Künstlerischen Assistenten und Wissenschaftlichen Assistenten
entsprechend berücksichtigt wird.
Zu Buchstabe d (§ 77 Abs. 3 neu)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 1.
Zu Buchstabe e (§ 77 Abs. 4 neu)
Folgeänderungen zur Aufhebung von Absatz 1.
Zu Nummer 58 (§ 78)
Die Vorschrift des bisherigen § 78 (Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen), die
infolge der Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) entfallen kann, wird durch Einfügung der Vorschrift zu
Übergangsregelungen für Beamte bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
neu gefasst.
Zu § 78 (Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen)
Zu Absatz 1
Nach dem Bundessonderzahlungsgesetz wird eine jährliche Sonderzahlung, orientiert am
Grundgehalt sowie weiteren Besoldungsbestandteilen, wie Familienzuschlag, Amts- und
Stellenzulagen, gezahlt. Die Beträge, die bisher als jährliche Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz
zustanden, sind beim Grundgehalt nach Anlage IV, beim Familienzuschlag
nach Anlage V und bei Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX berücksichtigt
(siehe dortige Erläuterungen). Für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten
ist der Anspruch auf Sonderzahlung bereits nach dem Ersten Gesetz zur Änderung
des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774) entfallen. An die
Stelle der jährlichen Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz sind unternehmensspezifische
Leistungen nach gesonderten Rechtsverordnungen getreten. Die erhöhten
Beträge des Grundgehalts, des Familienzuschlags und der Amts- und Stellenzulagen
sind daher für diese mit dem Faktor 0,9756 zu multiplizieren. Zur Kompensation des zusätzlichen
Festbetrages zur Sonderzahlung von 125 Euro für Beamte mit Grundgehalt aus den
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 müssen die Tabellenwerte des Grundgehalts vor der Multiplikation
mit dem Faktor 0,9756 um 10,42 Euro vermindert werden. Die Rechtstellung der bei
den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bleibt damit gewahrt.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift sichert das Fortschreiben der nach Absatz 1 angepassten Beträge in Besoldungstabellen
für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten.
Zu Nummer 59 (§ 79 alt)
Die Vorschrift des bisherigen § 79 (Einstufung besonderer Lehrämter) entfällt infolge der
Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August
2006 (BGBl. I S. 2034).