Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

65 Drucksache 720/07
(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere
Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass
eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe,
dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird. Erfolgte
der Wegfall einer Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Abs. 3 des
Bundesbeamtengesetzes, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Bezugszeitraum
der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut
in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren
Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage
nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift
keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.“
9. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
b) Die Absätze 2 bis 4 werden aufgehoben.
10. § 14a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „werden beim Bund und bei den Ländern Versorgungsrücklagen“
durch die Wörter „wird eine Versorgungsrücklage“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „den Sondervermögen“ durch die Wörter „dem
Sondervermögen“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „der Sondervermögen“ durch die Wörter „des Sondervermögens“
ersetzt.
c) In Absatz 2a Satz 2 wird das Wort „Versorgungsrücklagen“ durch das Wort „Versorgungsrücklage“
ersetzt.
d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Den Versorgungsrücklagen beim Bund und
bei den Ländern werden“ durch die Wörter „Der Versorgungsrücklage wird“ ersetzt.
e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Sondervermögen“ durch die Wörter „des Sondervermögens“
ersetzt.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.
f) In Absatz 5 werden die Wörter „Versorgungsrücklagen beim Bund und bei den Ländern“
durch das Wort „Versorgungsrücklage“ ersetzt.