Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 304
Damit wird sichergestellt, dass in der Zeit von 2008 bis Anfang 2012 die möglichen Auswirkungen
in der Versorgung den höchstmöglichen Wirkungen auf die Rente in absoluten Beträgen
nahe kommen.
Im Einzelnen zu § 69g
Es handelt sich um an die Regelungen in Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes anknüpfende Versorgungsüberleitungsregelungen.
Erhöhungen der erdienten Versorgungsbezüge sind mit
den Überleitungsregelungen nicht verbunden.
Absatz 1 greift die für die vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
des Bundes durch dieses Gesetz veranlassten Änderungen bei der Versorgung aus
dem letzten Amt auf.
In Nummer 1 werden die für die vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
geltenden Besonderheiten im Hinblick auf die Neuregelungen der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge normiert.
Buchstabe a regelt die endgültige versorgungsrechtliche Zuordnung der vorhandenen Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger, deren ruhegehaltfähiges Grundgehalt
sich nach der Bundesbesoldungsordnung A bestimmt. Die Zuordnung erfolgt innerhalb der
Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu der Stufe der neuen Besoldungstabelle,
die nach ihrem Betrag entweder dem ggf. gerundeten und um 2,5 Prozent erhöhten
Gesamtbetrag aus Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage entspricht oder unmittelbar
unter diesem Gesamtbetrag liegt. Mit der Zuordnung geht die bisherige allgemeine
Stellenzulage als gesonderter Bezügebestandteil im Grundgehalt auf und verliert ihre Eigenschaft
als zuletzt zugestandener ruhegehaltfähiger Dienstbezug im Sinne des § 5 Abs. 1
Satz 1. In dem Fall, dass der zugeordnete Betrag unter dem genannten Gesamtbetrag liegt,
wird in Höhe der Differenz zwischen beiden Beträgen ein ruhegehaltfähiger und dynamischer
Überleitungsbetrag gewährt.
Nach Satz 6 des Buchstaben a gilt die 2,5-prozentige Erhöhung auch für die Fälle, die betragsmäßig
nicht im Sinne der oben genannten Ausführungen zugeordnet werden können.
Buchstabe b verweist für die Versorgungsbezüge der vorhandenen Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger, deren ruhegehaltfähiges Grundgehalt sich nach der
Bundesbesoldungsordnung B bestimmt, auf die sich nach dem Besoldungsrecht ergebenden
neuen Beträge.
Buchstabe c stellt sicher, dass auch alle anderen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (außerhalb
des Grundgehalts, der allgemeinen Stellenzulage und des Familienzuschlags der Stufe
1) an der durch den Einbau der Sonderzahlung bedingten 2,5-prozentigen besoldungsrechtlichen
Bezügeerhöhung teilnehmen.
Die Nummer 2 bestimmt, dass der versorgungsrechtliche Unterschiedsbetrag zwischen der
Stufe 1 und den weiteren besoldungsrechtlichen Stufen des Familienzuschlags ebenfalls der
Kürzung durch den auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gelegten Faktor unterliegt.
Die Nummer 3 regelt, dass in festen Beträgen festgesetzte Versorgungsbezüge (z. B. nach
§ 86 Abs. 1) sowohl von der besoldungsrechtlichen Bezügeerhöhung als auch von dem versorgungsrechtlichen
Kürzungsfaktor erfasst werden.
Absatz 2 regelt die anlässlich dieses Gesetzes veranlassten Änderungen bei der Versorgung
aus dem letzten Amt für zukünftige Versorgungsfälle im Bundesbereich.