Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 220
Zu Absatz 3
Enthält die Verordnungsermächtigung für den Erlass der Auslandsreisekostenverordnung.
Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlage zur reisekostenrechtlichen Berücksichtigung
der besonderen Verhältnisse im Ausland. Der Regelung bedürfen insbesondere die Anordnung
und die Genehmigung von Auslandsdienstreisen sowie die Kostentragung für die
Fahrt- und Flugkosten, das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld, die Reisebeihilfe
für Familienheimfahrten, die Kosten klimabedingter Bekleidung und anderer Nebenkosten,
die bei Dienstreisen im Ausland entstehen.
Zu § 82 (Umzugskosten)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift definiert den Anspruch auf Umzugskostenvergütung und legt den Kreis der
Anspruchsberechtigten sowie den Umfang der Umzugskostenvergütung fest. Aufgrund des
§ 46 des Deutschen Richtergesetzes und dessen Verweisung sind die Richterinnen und
Richter im Bundesdienst und nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes die Soldatinnen
und Soldaten von der Verordnungsermächtigung erfasst.
Hinterbliebene haben einen eigenen Anspruch auf Umzugskostenvergütung gegen den
Dienstherrn. Soweit aus dem Vermögen der verstorbenen Beamtin oder des verstorbenen
Beamten Aufwendungen getätigt worden sind, die zu Ansprüchen auf Erstattung gegenüber
dem Dienstherrn geführt hätten, können diese von den Erben geltend gemacht werden.
Zu Absatz 2
Ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten der Umzugskostenvergütung
zu erlassen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Regelung des
Abrechnungsverfahrens, die Festsetzung von Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung
und auf abweichende Regelungen für besondere Fälle.
Der bisher in § 88 für die Regelung der Umzugskosten der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
enthaltene Gesetzesvorbehalt wird durch die neue Ermächtigungsnorm zum Erlass
einer Rechtsverordnung ersetzt. Die Ermächtigung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 80
des Grundgesetzes. Dadurch wird gewährleistet, dass die im Zuge des Bürokratieabbaus
vorgesehene Novellierung des Umzugskostenrechts künftig in einer Rechtsverordnung der
Bundesregierung geregelt werden kann. Die Reduzierung von Gesetzen trägt der Zielsetzung
der Bundesregierung zur Deregulierung gesetzlicher Regelungen Rechnung. Die Umzugskosten
können in einer Rechtsverordnung angemessener geregelt werden, weil die zu
regelnden Materien nicht so wesentlich sind, dass sie zwingend durch förmliches Gesetz
geregelt werden müssen. Dies gilt gerade im Vergleich mit anderen Materien des Beamtenrechts,
die – obwohl von größerer (auch finanzieller) – Bedeutung, untergesetzlich geregelt
sind wie z. B. Trennungsgeld und Beihilfe. Ausschlaggebend ist daneben, dass mit einer
Rechtsverordnung eine flexiblere Handhabbarkeit bei künftig erforderlichem Anpassungsbedarf
gewährleistet wird. Inhaltlich entsprechen die Regelungen den geltenden Vorschriften
des Bundesumzugskostengesetzes.
Zu Absatz 3
Enthält die Verordnungsermächtigung zum Erlass der Auslandsumzugskostenverordnung.
Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlage zur umzugskostenrechtlichen Berücksichtigung
der besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse
im Ausland.