Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 332
Zu Artikel 13 (Änderung der DBAG-Zuständigkeitsverordnung)
Bei den in diesem Artikel enthaltenen Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um redaktionelle
Anpassungen des Gesetzestextes, daher wurde von einer weiteren Begründung
abgesehen.
Zu Nummer 1 (Nummer 23)
Aus Gründen der Rechtsklarheit wird der DB AG ausdrücklich die Entscheidung über die
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 71 Abs. 1 des
Bundesbeamtengesetzes übertragen. Bisher war diese Zuständigkeit aus § 1 Nr. 5 herauszulesen.
Zu Nummer 3 (Nummer 25)
Neben der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird die DB AG jetzt auch die
Geltendmachung von Herausgabeansprüchen nach § 71 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes
übertragen.
Zu Nummer 8 (Nummer 41 neu)
Der DB AG wird die Leistungseinschätzung zum Verbleib oder Aufsteigen in den Stufen
übertragen.