Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Redaktionelle Folgeänderungen.
Zu Nummer 2 (§ 1)
Zu Buchstabe a (§ 1 Abs. 1)
247 Drucksache 720/07
Durch die Aufhebung des Artikels 74a des Grundgesetzes durch das Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) entfällt die bisherige konkurrierende
Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten
sowie der Richter der Länder. Mit der Änderung des persönlichen Anwendungsbereichs
durch die vorgesehene Streichung der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich der Richter der
Länder wird die Fortschreibung des Bundesbesoldungsgesetzes für den Bundesbereich umgesetzt.
Vom neuen Geltungsbereich erfasst werden nur noch Beamte des Bundes, Richter
des Bundes und Soldaten.
Zu Buchstabe b (§ 1 Abs. 2 Nr. 6)
Dass zur Besoldung beide Arten der Auslandsbesoldung, also sowohl Auslandsdienstbezüge
als auch Auslandsverwendungszuschlag, gehören sollen, entspricht bereits bisher allgemeinem
Verständnis. Es handelt sich um eine sprachliche Korrektur. Eine inhaltliche Änderung
ist damit nicht beabsichtigt.
Zu Buchstabe c (§ 1 Abs. 4 alt)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Buchstabe d (§ 1 Abs. 4 neu)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 4.
Zu Nummer 3 (§ 3)
Zu Buchstabe a (§ 3 Abs. 1)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 3 Abs. 1 Satz 4)
Folgeänderung zur Aufhebung der §§ 21 und 22.