Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 49 (7. Abschnitt alt)
271 Drucksache 720/07
Die frühere Regelung des § 67 ermöglichte dem Bund und den Ländern, jährliche Sonderzahlungen
jeweils für den eigenen Bereich zu regeln und bestimmte gleichzeitig Höchstgrenzen
und Gestaltungsoptionen als Rahmenvorgabe bundeseinheitlich.
Mit der früheren Regelung des § 68 schloss der Bundesgesetzgeber die Länder von eigenen
Regelungen im Bereich der vermögenswirksamen Leistungen aus.
Nachdem im Rahmen der Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) die konkurrierende Gesetzgebung
neu geordnet wurde und die Materien Besoldung und Versorgung auf die Länder verlagert
wurden, können die Regelungen des 7. Abschnitts wegfallen. Für seinen Bereich hat der
Bund die Regelungskompetenz zu jährlichen Sonderzahlungen und vermögenswirksamen
Leistungen bereits nach Artikel 73 Nr. 8 des Grundgesetzes. Ansprüche für Beamtinnen und
Beamte des Bundes wurden durch die Regelungen des 7. Abschnitts nicht begründet. Diese
ergeben sich allein aus dem Bundessonderzahlungsgesetz bzw. aus dem Gesetz über vermögenswirksame
Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
Zu Nummer 50 (§ 70 Abs. 2)
Übertragung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Heilfürsorge von § 5 Abs. 1 der
Verordnung über die Elternzeit für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und
Richter in das Bundesbesoldungsgesetz sowie Folgeänderung auf Grund der Neufassung
des Bundesbeamtengesetzes (Artikel 1).
Zu Nummer 51 (§ 71)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 52 (§ 72)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 53 (§ 72a)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 54 (§ 74 neu)
Zu Absatz 1
Die Regelung stellt sicher, dass Beamte auf Widerruf zeitgleich mit Besoldungsempfängern
unterer und mittlerer Besoldungsgruppen zum 1. Januar 2008 an das Westbesoldungsniveau
angeglichen werden.
Zu Absatz 2
In § 2 Abs. 2 bis 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung wird auf Regelungen zum
Besoldungsdienstalter verwiesen. Wegen des Wegfalls des Besoldungsdienstalters (vgl. die
Begründung zu § 27) sind diese Regelungen für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes,
die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, nicht mehr anzuwenden.
Für sie gelten – da die Sonderregelung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
nicht mehr anzuwenden ist – die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes.
Über die Regelung des § 30 bleibt sichergestellt, dass bestimmte im Dienst eines öffentlichrechtlichen
Dienstherrn in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verbrachte